Foto: Markus Söder, über dts
München (dts) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann ist die Zurückweisung an der Grenze die einzige schlüssige Option.”
Er persönlich halte die Zurückweisung an der Grenze rechtlich und politisch für mehr als vertretbar. Söders Worten zufolge würde auch Horst Seehofer (CSU), der als Bundesinnenminister für die Entscheidung zuständig ist, in diese Richtung tendieren. “Die Blaupause dafür haben wir im bayerischen Kabinett schon mehrfach diskutiert”, sagte er weiter. Seehofer war bis zum Frühjahr bayerischer Ministerpräsident, bevor er nach Berlin wechselte. An diesem Dienstag will Seehofer seinen “Masterplan” zum Asylrecht vorstellen. Söder sagte, er erwarte sich von dem Masterplan “eine echte Asylwende”. Die Bundesländer streiten derzeit darum, wie und wo die Zentren eingerichtet werden, in denen die gesamten Asylverfahren abgewickelt werden sollen.
