Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Attentat von München konkrete Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Afghanen gefordert. Er setzt auf Verhandlungen mit den Taliban und fordert einen wöchentlichen Abschiebeflug nach Kabul. Gleichzeitig verlangt er einen sofortigen Einreisestopp für Personen aus Afghanistan und ein Ende der Visa-Vergabe.
Fünf-Punkte-Plan und Forderungen an die Bundesregierung
Markus Söder hat laut „Bild am Sonntag“ einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der sofortige Verhandlungen mit dem Taliban-Regime ab der kommenden Woche vorsieht. Er erklärte gegenüber „Bild“: „Die Bundesaußenministerin und die Bundesinnenministerin müssen ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden und die Interessen unseres Landes zuvorderst vertreten. Es braucht jede Woche einen Flug.“ Söder betonte die Dringlichkeit eines Afghanistan-Sofortplans, da es jüngst zu Vorfällen in Aschaffenburg und München gekommen sei. „Der Bund muss endlich handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Sicherheit an oberster Stelle
Söder fordert, dass ausreisepflichtige Afghanen Deutschland rasch verlassen sollten. Ein Neuzugang über Visa-Vergaben müsse auf absehbare Zeit gestoppt werden, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. „Wir müssen die Sicherheit in unserem Land an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen“, sagte Söder weiter. Er sieht in Entschlossenheit den Schlüssel zur Lösung und nicht in endlosen Debatten.
Maßnahmen gegen Islamismus und Kriminalität
In Bayern befinden sich laut Söder fast 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, von denen knapp 200 schwere Straftäter seien. Er fordert daher, dass diese Personen das Land verlassen müssen, was nur der Bund regeln könne. Vereine und Moscheen unter Islamismus-Verdacht sollten „finanziell ausgetrocknet“ werden und ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Darüber hinaus braucht es nach Söders Meinung erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, inklusive Vorratsdatenspeicherung und moderner KI-Technologien in der Strafverfolgung. Söder sagte zu „Bild“: „Wir müssen das Abschalten von islamistischen Seiten im Netz prüfen, damit die Selbstradikalisierung über das Netz erschwert wird. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht zu leicht machen.“
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