Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Stadtstaat Berlin und eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig plädiert er für eine Neuordnung der Länderstruktur in Deutschland, bei der kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Einheiten aufgehen sollen.
Mehr Bundesmittel für die Hauptstadt
Markus Söder</em) fordert, dass die Bundesregierung sich verstärkt an den Ausgaben für den Stadtstaat Berlin beteiligt. "Die Bundeshauptstadt ist das mit Abstand größte Nehmerland", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Nach seiner Auffassung soll der Bund einen größeren Teil der finanziellen Verantwortung für die Hauptstadt tragen: "Der Bund muss hier deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Es geht nicht, dass ausgerechnet die Länder für Hauptstadtfunktionen zahlen müssen. Die Bundeshauptstadt muss auch vom Bund mitfinanziert werden." (Quelle: "Bild")
Söder verknüpft diese Forderung mit dem Hinweis auf die Belastungen der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Er verlangt, dass die Lasten für diese Länder reduziert werden, wenn der Bund stärker bei den Hauptstadtkosten einsteigt.
Neuordnung der Länder und Kritik am Finanzausgleich
Erneut sprach sich Markus Söder</em) für strukturelle Veränderungen in der deutschen Ländergliederung aus. Seiner Ansicht nach sollten kleinere Länder und Stadtstaaten in größeren Bundesländern aufgehen. "Wir brauchen in ganz Deutschland leistungsstarke Einheiten. Deshalb sollten wir kleinere Länder und Stadtstaaten mit allen regionalen Besonderheiten neu sortieren und so neue Stärke für unser ganzes Land entwickeln", sagte Söder der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
Zugleich kritisierte er die bestehende Verteilung der Finanzlasten zwischen den Ländern. Es könne nicht sein, „dass wenige Bundesländer alle anderen mitfinanzieren“. Nach den Worten von Söder lege der Länderfinanzausgleich „schonungslos alle Schwächen der Bundesländer offen“. (Quelle: „Bild“)
