CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico äußerte er Optimismus in Hinblick auf den SPD-Mitgliederentscheid und warnte zugleich vor den möglichen Folgen eines Scheiterns der Koalitionsgespräche. Laut Söder sei die Situation ernst, und er sieht die SPD nach den Verhandlungen gut aufgestellt.
Optimismus für die SPD-Zustimmung
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, zeigte sich im Gespräch mit Politico zuversichtlich, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen werde. „Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön“, sagte Söder laut Politico. Seiner Wahrnehmung nach gebe es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung – auch nicht bei den Jusos. „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage“, erklärte Söder weiter.
Söder betonte zudem seine optimistische Grundhaltung: „Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann“, so Söder laut Politico.
Folgen einer Ablehnung
Der CSU-Chef warnte vor möglichen Konsequenzen, sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. „Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht“, sagte Söder im Politico-Interview. Mit dieser Aussage unterstrich er die Bedeutung des Mitgliederentscheids für die Stabilität der Bundesregierung.
Appell für neuen Regierungsstil
Mit Blick auf die künftige Regierungsarbeit forderte Markus Söder eine Änderung des Politikstils: „Es geht nur konstruktiv, nicht destruktiv“, betonte der CSU-Chef im Gespräch mit Politico. „Nicht die üblichen Spielchen, nicht die übliche Taktik, nicht die üblichen Eitelkeiten – deswegen habe ich den klaren Vorsatz, da was zu ändern. Ich glaube nicht, dass Dominieren und Demütigen eine gute Lösung ist.“
Sein Verhältnis zum CDU-Politiker Friedrich Merz beschrieb Markus Söder darüber hinaus als belastbar: „Ich helfe mit – in einer guten Fernbeziehung mit dem künftigen Kanzler“, so der CSU-Politiker in dem Interview. „Wir verstehen uns wirklich gut.“
