In der Dielingerstraße und in der Lortzingstraße wurden auf dem Pflaster der Ladezonen in den vergangenen Tagen Sensoren montiert, mit denen automatisiert festgestellt werden kann, ob und wie lange dort ein Fahrzeug abgestellt wurde.
Können so demnächst die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des bußgeldverteilenden Außendienstes automatisch durch die “Parkplatz-Wanzen” herbeigerufen werden? Wir haben nachgefragt.
Wer regelmäßig bei Aldi an der Pagenstecherstraße oder in Belm parkt, kennt vermutlich bereits die schwarzen Knubbel auf den Parkflächen und die großen Schilder die auf eine automatische Datenerfassung hinweisen. Wer zu lange beim Discounter parkt, dem droht, so der Business-Insider, der über den in Osnabrück laufenden Modellversuch des Discounters berichtete, ein Ticket in Höhe von 20 Euro.
Stadt kassiert jährlich mehr als 4 Mio. Euro durch Bußgelder ein
Während Einzelhändler das Ticket vor allem zur Abschreckung nutzen, damit ihre Parkflächen nicht von Pendlern zweckentfremdet werden, sind Parktickets im städtischen Haushalt eine fest eingeplante Einnahmequelle (mehr als 4 Millionen Euro Einnahmen durch Bußgelder sind für das kommende Jahr bereits allein durch die Stadt Osnabrück fest eingeplant), zumal einige Fraktionen im Stadtrat auch sonst eine offene Abscheu gegen individuelle Mobilität pflegen.
Was also liegt näher, als die moderne Technik auch im Kampf gegen den automobilen Mitbürger und die chronisch klammen Kassen einzusetzen?
Daten sollen vorerst nur für die City-Logistik verwendet werden
Vorerst, so zumindest die offizielle Aussage von Stadtwerke-Pressesprecher Marco Hörmeyer, der für die Arbeitsgemeinschaft “Mobile Zukunft”, die aus Vertretern von Verwaltung, Lokalpolitik und Stadtwerken gebildet wurde, auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte: “Die Sensoren dienen zu Beginn ausschließlich zur Vermeidung unnötiger Lieferverkehre. Sprich: Die Kurier- und Paketdienste erhalten künftig über eine Plattform/App in Echtzeit die Mitteilung, ob die Ladezone frei oder belegt ist. Die Unternehmen wissen dadurch bereits im Vorfeld, ob diese Ladezone angesteuert werden kann oder nicht. Daten zu den Fahrzeugen werden nicht übermittelt”.
Allerdings mochte auch Hörmeyer nicht ausschließen, dass die einmal installierten Sensoren nicht doch noch gegen den Individualverkehr in Stellung gebracht werden: “In einem weiteren Schritt ist die Ausweitung dieses Systems für die Parkraumüberwachung denkbar. Dies ist Gegenstand weiterer Prüfungen”.
Stadtwerke und Stadtverwaltung schweigen zum Thema Datenschutz
Auf die auch an die Stadtverwaltung gerichtete Nachfrage unserer Redaktion, ob ein derartiges Vorgehen, eine automatisierte Erfassung von Parkvorgängen im öffentlichen Raum, nicht gegen das Gebot der Datensparsamkeit und damit auch gegen den Datenschutz verstößt, blieb unbeantwortet.
Kommentar des Redakteurs
Angesichts eines Anschaffungspreises von unter 200 Euro pro Sensor und dem Erlöspotenzial von mindestens 20 Euro pro Parkverstoß, böte wohl nur der Einstieg in den Drogenhandel ähnlich attraktive Einnahmequellen für die Stadtverwaltung, wie die Nutzung der Parksensoren als automatisierte Politessenrufanlage.
Während allerdings private Unternehmen auf ihren Grundstücken deutlich auf die digitale Datenerfassung aufmerksam machen, sind entsprechende Schilder an den bisherigen Installationsorten der Parkplatz-Wanzen im Stadtgebiet derzeit nicht auszumachen.
Auch dürfte es einen großen Unterschied machen, ob derartige Daten auf einem Privatgelände oder im öffentlichen Raum erfasst werden.
Mal sehen, ob die Stadtverwaltung hier nicht noch in Konflikt mit dem Datenschutz gerät. Die Installation erinnert doch stark an die Kamera, die Stadtbaurat Otte aufstellen ließ, um seine Protected Bike Lane am Schlosswall unter automatisierte Beobachtung zu stellen, angeblich ohne dabei den Datenschutz der Verkehrsteilnehmer zu verletzen.
