Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt und die EU zu schneller Unterstützung aufgerufen. In New York sprach er zudem über Regeln für den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ in Drohnen und kritisierte die Schwächen des internationalen Rechts. Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten nach Kriegsende ein Modell für andere sein, sagte er.
Warnung vor Abhängigkeiten und Appell an die EU
Präsident der Ukraine Wolodomyr Selenskyj warnte am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einer wachsenden Abhängigkeit weiterer Staaten von Russland. „Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren“, sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York.
Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig. „Aber wenn es nicht geschieht, wird das einen viel höheren Preis haben“, so Selenskyj. „Deshalb muss die EU Moldawien jetzt mit Finanzmitteln und Energieunterstützung helfen, nicht nur mit Worten oder politischen Gesten.“, so Selenskyj. Man müsse die Menschenrechte und Rechte der Nationen in Regionen schützen, in denen diese Rechte bedroht seien, sagte der Präsident der Ukraine. „Die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte müssen überall gelten.“, sagte der Präsident der Ukraine.
Regeln für den Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“
Selensky forderte Regeln insbesondere für den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in Drohnen. „Wir erleben derzeit das zerstörerischste Wettrüsten in der Geschichte der Menschheit“, sagte er und fragte, ob es ohne Gegenmaßnahmen überhaupt noch einen Ort geben werde, der für Menschen sicher ist.
Kritik an internationalem Recht und Plädoyer für Sicherheitsgarantien
Selenskyj beklagte, dass internationales Recht nur funktioniere, wenn man mächtige Freunde habe – und selbst das funktioniere nicht ohne Waffen. Weil internationale Institutionen zu schwach seien, dauere der russische Angriffskrieg an. Dabei könnten Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende seiner Ansicht nach ein neues Mittel für den Frieden werden, so Selenskyj. „Wenn Sicherheitsgarantien für die Ukraine funktionieren, können sie ein Modell für andere werden.“, so Selenskyj.
