Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln




Foto: Horst Seehofer, über dts

Berlin (dts) – Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur „ein Bruchteil“ dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.



Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf seien schärfere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So wolle der Innenminister eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ einführen, wenn ein Ausländer „das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert“, etwa indem er „seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen“ wolle, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Auch soll es leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen „Sozialleistungsbetrugs“ oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind. Ausreisepflichtige wolle Seehofer künftig in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie „unverschuldet“ an der Ausreise gehindert seien oder dafür mitverantwortlich seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Im letzteren Fall drohen den Betroffenen geringere Sozialleistungen, wenn sie sich etwa nicht um einen neuen Pass bemühen. Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, wolle Seehofer die Betroffenen in Strafvollzugsanstalten unterbringen – nach geltendem Recht ist dies verboten. Der Bundesinnenminister greife auch einen Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) aus dem Sommer dieses Jahres auf, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Gegen Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, solle künftig eine dauerhafte Einreisesperre möglich sein. Strobl begrüßt den Vorstoß. „Wenn Ausländer schwerste Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Organisationen unterstützen, sollte gesetzlich ein von vornherein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verankert werden“, sagte Strobl dem „Spiegel“. Auch personell konzentriert sich das Bundesinnenministerium stärker auf das Thema: In der vergangenen Woche wurde ein neues siebenköpfiges Referat „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr; Rückführung von Gefährdern“ eingerichtet. Es übernimmt auch die Fachaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Frage.