Der CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer übt scharfe Kritik an den finanzpolitischen Verhandlungsergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Er sieht in den Beschlüssen einen Widerspruch zum versprochenen Politikwechsel und warnt vor den Risiken einer hohen Verschuldung.
Kritik an Finanzpolitik
Horst Seehofer, langjähriger bayerischer Ministerpräsident, bemängelt die Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ führte er aus: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen.“ Seehofer sieht in der Finanzierungsfrage einen „Wortbruch“ der Union. Er kritisierte die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ und stellte fest, dass dies „nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel überein“ stimme.
Warnung vor hoher Verschuldung
Seehofer, der auch früherer Bundesinnenminister war, warnte vor den Konsequenzen hoher Verschuldung. Er bezeichnete sie als Risiko für wirtschaftliche Stabilität und die Inflationsrate und betonte: „Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“ Er zeigte sich überrascht über die möglichen Veränderungen bei der Schuldenbremse: „Ich wollte es erst gar nicht glauben“, so Seehofer zur „Bild am Sonntag“.
Hohe Erwartungen an Koalitionsverhandlungen
Für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen hat Seehofer klare Erwartungen. Er hält es für „alternativlos“, dass die Unions-Unterhändler „nachvollziehbare Neuanfänge“ bei Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte durchsetzen. Nur dann sei die „verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“. Seehofer betonte die Bedeutung dieser Themen für einen echten Politikwechsel, wie er der „Bild am Sonntag“ mitteilte.
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