Die Bundesregierung debattiert aktuell über ihre Position bezüglich der Verschärfung von Einreisebedingungen für Schutzsuchende an der EU-Außengrenze. Unter anderem geht es darum, ob Asylanträge künftig bereits an der EU-Grenze gestellt werden sollten, oder nicht. Die Seebrücke Osnabrück wendet sich nun in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Osnabrück sowie Landkreis und hält fest: “Statt über die Schutzbedürftigkeit der Menschen zu sprechen, wird über den Schutz der Grenzen diskutiert.”
“Mit großer Besorgnis verfolgen wir als Seebrücke Osnabrück die Debatte um die Verschärfung der Einreisebedingungen für Schutzsuchende, die faktisch – über eine Verhinderung der Einreise – das Stellen von Asylanträgen nahezu unmöglich machen soll”, beginnt die gemeinnützige Organisation ihren offenen Brief. Er wendet sich an Anke Hennig (SPD), Filiz Polat (Grüne), Matthias Seestern-Pauly (FDP), und Manuel Gava (SPD).
Größeres Leid an den EU-Grenzen
“Osnabrück hat sich, wie auch 300 weitere Kommunen in Deutschland (darunter auch im Landkreis Osnabrück) als ‘Sicherer Hafen’ erklärt und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzsuchenden signalisiert”, schreibt die Seebrücke. “Innenministerin Nancy Faeser will jedoch zusammen mit weiteren EU-Staaten die Idee vorantreiben, dass über einen Teil der Asylverfahren bereits an den Außengrenzen entschieden wird. Geflüchtete müssten dann für die Bearbeitung ihrer Anträge an der Grenze bleiben, was Massenlager und Haftzentren entlang Europas Grenzen zur Folge haben würde. Damit wird das Leid an den Grenzen vergrößert.”
Lage in Zentren für Geflüchtete schon jetzt prekär
Der Seebrücke lägen nach eigener Angabe Berichte verschiedener NGOs vor, insbesondere aus Griechenland, nach denen in den großen Zentren eine Beratung und Betreuung Schutzsuchender durch nichtstaatliche Helferinnen und Helfer verhindert werde, um Asylanträge faktisch unmöglich zu machen. Dazu gehören die Schweizer NGO One Happy Family sowie die auf Lesbos mittlerweile aufgelöste Menschenrechtsorganisation Mare Liberum.
Recht auf Asyl ohne Obergrenzen
“Mit der Argumentation, Kommunen, Länder oder der Bund würden an Grenzen der Belastbarkeit stoßen, wird eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht”, heißt es in dem offenen Brief. Hier wendet die Seebrücke ein: “Das Recht auf Asyl und die auch von der Bundesrepublik anerkannten internationalen Vereinbarungen kennen keine Obergrenzen. Tatsächlich gab es letztes Jahr weniger als 200.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Die meisten der aktuell nach Deutschland fliehenden Menschen haben ein Recht auf Schutz, die Schutzquote liegt auf dem Rekordhoch von 70 Prozent.”
Der Ortsverband der Seebrücke ruft die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten deswegen dazu auf, für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik einzustehen. “Statt über die Schutzbedürftigkeit der Menschen zu sprechen, wird über den Schutz der Grenzen diskutiert. Statt einer Diskussion über Obergrenzen brauchen wir jedoch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, wie auch der Städtetag fordert, und eine vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen, wie dies auch bei Geflüchteten aus der Ukraine geschieht.”
