Im Streit um die Stromsteuer wirft Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzender Alexander Schweitzer der CDU vor, die Koalitionsvereinbarungen zu unterlaufen. Hintergrund ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft, nicht aber für Verbraucher zu senken.
Streit um Stromsteuersenkung
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzender, hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. „Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-Generalsekretär einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt. Die Union muss sich da offenbar noch sortieren.“
Haushaltsentwurf sieht Senkung für Industrie vor
Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vor, nicht jedoch für die Verbraucher.
CDU fordert weitergehende Entlastung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte dagegen eine Senkung der Stromsteuer für alle.
