Nach der Wahlniederlage ihrer Partei im Februar empfiehlt Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der SPD grundlegende programmatische und personelle Erneuerungen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußert Schweitzer den Wunsch nach neuen Identifikationsfiguren und kritisiert, die SPD habe den gesellschaftlichen Anschluss verloren.
Schweitzer fordert Veränderungen an der Parteispitze
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD), spricht sich für tiefgreifende Veränderungen innerhalb seiner Partei aus. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlparteitag im Juni erklärt er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln.“ Zudem hoffe er, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.
SPD muss gesellschaftliche Fragen beantworten
Laut Schweitzer müsse die SPD nach der Wahlniederlage vom 23. Februar grundlegende Fragen klären. Er stellt infrage, ob die Partei mit ihren Ideen noch zeitgemäß sei und ob sie nach wie vor das nötige Gespür für die Menschen habe, denen sie sich verpflichtet fühle. „Ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche“, sind für ihn zentrale Fragen, die die Sozialdemokraten nun beantworten müssten.
Kritik am Umgang mit dem Bürgergeld
Im Zentrum der politischen Arbeit der SPD sieht Schweitzer die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft. Kritisch merkt er an, dass das Bürgergeld das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger verletzt habe. „Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen“, bemängelt Schweitzer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er fügt hinzu: „Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst.“ Aus seiner Sicht müsse die SPD künftig gesellschaftliche Debatten gewinnen, und nicht allein die internen Diskussionen auf Parteitagen.
Schweitzer schließt eigenen Parteivorsitz aus
Dem Bericht zufolge schließt Schweitzer eine eigene Kandidatur für den SPD-Vorsitz aus. Auf die Frage nach seiner persönlichen Zukunft sagt er: „Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen. Darauf konzentriere ich mich komplett.“
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