Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig eine umfassendere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsversorgung. Im Fokus stehen nach seinen Worten insbesondere die Entlastung von Kommunen und Ländern und damit die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland.
Bund soll sozialen Frieden sichern
Alexander Schweitzer (SPD) betonte die Notwendigkeit der finanziellen Entlastung der Kommunen in Bezug auf Flüchtlingskosten. „Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diesem Zusammenhang verwies er auf die besondere finanzielle Belastung der Kommunen durch Flüchtlinge, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben, und durch die in Deutschland lebenden Ukraine-Flüchtlinge, die nicht dem Asylrechtskreis unterliegen.
Forderungen des Städte- und Gemeindebundes
Noch vor einem Jahr hatte der Bund den Kommunen eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asyl-Erstantragsteller in Aussicht gestellt. Der Städte- und Gemeindebund hält diese Zahlung jedoch für zu gering. Der Hauptgeschäftsführer, André Berghegger, forderte gegenüber dem RND eine Ausweitung der Pauschale. Sie sollte seiner Meinung nach auch abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge umfassen. Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, schlug Berghegger eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Migration und Integration“ im Grundgesetz vor.
Suche nach Lösungen
In der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig wird die Flüchtlingsfinanzierung sicherlich eine zentrale Rolle spielen. Die Forderungen Schweitzers und des Städte- und Gemeindebundes verdeutlichen die Dringlichkeit der Problematik und die Notwendigkeit bundesweiter Lösungen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren.
