Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, zügig eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen und weitere Abschiebungen in das Land voranzutreiben. Zugleich kritisierte er das Auswärtige Amt für eine bislang ausstehende Bewertung und mahnte besonders konsequentes Vorgehen bei Mehrfach- und Intensivstraftätern an.
Forderung nach Lageeinschätzung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt. „Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Kritik an Reise und klare Abschiebeforderungen
„Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien in keinem Fall ersetzen“, kritisierte Schuster mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers. „Überhaupt kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssen.“ Ohne jede Frage sei in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland deutlich höher zu gewichten, als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden, mahnte Schuster.
