Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte der CDU-Politiker die laufende Debatte als einseitig und plädierte dafür, Mittel im Betrieb zu belassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte in der Sendung vor höheren Erbschaftssteuern. Zudem schloss sich Schulze der Kritik an, dass beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken kein ostdeutscher Redner zu Wort kam.
Schulze plädiert für Entlastung ostdeutscher Firmen
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte CDU-Politiker Schulze in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. „Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da zur Verfügung steht, im Unternehmen bleibt, dass in das Unternehmen investiert wird“, so Schulze in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter.
Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer nannte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ „falsch“. „Wir haben ja in diesem Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte CDU-Politiker Schulze in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Söder warnt vor höheren Erbschaftssteuern
Kritik an der Debatte äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er, es werde regelmäßig behauptet, bei Erbschaften handele es sich um ein „leistungsloses Einkommen“. Bei der Erbschaftssteuer gehe es aber um den Schutz des Eigentums und um die Verschonung von Betriebsvermögen. „Wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv“, sagte CSU-Vorsitzender Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies führe zur Abwanderung von Unternehmen und zur Einschränkung des Eigentums. „Und deswegen werden wir das von Bayern und der CSU auf keinen Fall machen“, so Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter.
Kritik am Einheitsfest in Saarbrücken
Schulze schloss sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zudem der Kritik von Angela Merkel an, dass es beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken keinen ostdeutschen Redner gab. „Ich hätte mir das auch gewünscht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zwar sei es richtig gewesen, dass mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gastredner auch die europäische Einheit betont wurde. „Am Ende des Tages kann man es ja beim nächsten Mal besser machen“, so Schulze in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter.
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