Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt in der Mitte geworben. In seiner Rede kritisierte er den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf und warf ihm vor, mit seinen Positionen den europäischen Zusammenhalt zu gefährden. Scholz mahnte zur Besonnenheit und betonte die Bedeutung eines klaren Kurses in Krisenzeiten.
Appell an die politische Mitte
Olaf Scholz ermahnte am Dienstag im Bundestag zur Geschlossenheit in turbulenten Zeiten: „Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen“, sagte Scholz. Dafür müsse die Mitte „stark bleiben“. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit von „Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs – darauf kommt es in schweren Zeiten an“. Seine Worte richteten sich an die gesamte Gesellschaft und unterstrichen die Bedeutung eines stabilen Mittelpunkts in der Politik.
Kritik an Friedrich Merz
In seiner Rede kritisierte Scholz Friedrich Merz scharf. Die Impulsivität des Unions-Kanzlerkandidaten in der Ukraine-Politik und dessen Einstufung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als „irreguläre Migration“ stießen bei Scholz auf Unverständnis. Er warf Merz vor, die „Axt an den europäischen Zusammenhalt“ zu legen. Scholz erinnerte an die Geschichte der CDU und ihre Tradition pro-europäischer Politik, die mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel verbunden sei. „Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen. Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe“, betonte Scholz und warnte vor den Auswirkungen der von Merz geforderten Grenzkontrollen.
Migration und Wirtschaftsdebatte
Auch in der Debatte um die Migrationspolitik fand Scholz deutliche Worte gegen den Ton des CDU-Vorsitzenden. Er erinnerte daran, dass fast ein Drittel der Bevölkerung selbst Migrationsgeschichte habe und betonte: „Wir alle gehören zu Deutschland – daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen.“ Zudem übte Scholz Kritik an den Steuerplänen der Union, die Millionäre um 34.000 Euro pro Person jährlich entlasten wolle. Im Vergleich dazu, so Scholz, erhalte eine Friseurin in diesem Modell nur eine monatliche Entlastung von zehn Euro. Auch hier stellte der Kanzler die Frage, wie Merz diese „Geschenke“ an die Allerreichsten finanzieren wolle.
Zuletzt warf Scholz dem Oppositionsführer einen „Tabubruch und Wortbruch“ vor, nachdem die Union mit der AfD gestimmt hatte. Scholz warnte, dass es bei der Bundestagswahl darum gehe, eine Koalition von Union und AfD zu verhindern, und betonte die Wichtigkeit der Mehrheitsbildung in der Mitte der politischen Landschaft.
