Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz lieferten sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell. Während Scholz auf globale Ursachen der wirtschaftlichen Probleme verwies, machte Merz die Bundesregierung verantwortlich. Trotz vieler Differenzen stimmten beide beim Umgang mit US-Präsident Donald Trump überein.
Wortgefechte und Vorwürfe
Die Debatte begann mit dem Thema gegenseitiger Respekt. Olaf Scholz nahm die verbalen Spitzen von Friedrich Merz, wie das „Fritze Merz“, gelassen, während Merz seinerseits ebenso bei den Attacken des Kanzlers nicht nachtragend war. Der Ton verschärfte sich, als Scholz der Union „Wortbruch und Tabubruch“ vorwarf, da sie mit der AfD im Bundestag gestimmt hatte. Merz konterte vehement: „Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union und es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, so Merz in der Sendung.
Migrations- und Wirtschaftspolitik im Fokus
Merz warf Scholz vor, unzureichend gegen irreguläre Migration vorzugehen, worauf Scholz betonte: „Es hat noch nie schärfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe.“ Der Kanzler hielt Merz vor, dass dessen Pläne gegen Europarecht verstoßen würden. Hinsichtlich der Wirtschaftskrise argumentierte Merz, Deutschland stünde das dritte Jahr in Folge vor einer Rezession und drohe „Deindustrialisierung“. Scholz entgegnete, die Ursachen lägen in der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Pflege, Schuldenbremse und Gender-Debatte
In der Pflegepolitik schlug Merz eine Anhebung des Pflegegeldes vor, zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber einer Vollversicherung. Scholz hingegen plädierte für eine „Verschränkung“ von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beim Thema Schuldenbremse forderte Merz, dass der Staat mit den vorhandenen Einnahmen wirtschaften müsse, während Scholz für eine Reform warb. In der Gender-Debatte sprach sich Scholz gegen ein Verbot aus, während Merz die Einhaltung offizieller Regeln durch die Behörden verlangte.
In Bezug auf die Ukraine-Hilfe äußerte Merz, man müsse sich auf einen länger andauernden Konflikt einstellen, und beide lehnten eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Zu Donald Trump sagte Merz, es sei wichtig, dass Europa zusammenstehe. Scholz mahnte an, Trump ernst zu nehmen und sich auf neue Zölle der USA vorbereitet zu zeigen.
Emotional wurde es, als Merz Scholz vorwarf, das Verteidigungsbudget nicht ausreichend ausgestattet zu haben. Beide einigten sich auf das Ziel, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, wobei Merz eine weitere Anhebung auf drei Prozent forderte. Merz schlug vor, dies über Wirtschaftswachstum zu finanzieren, während Scholz erneut eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel brachte.
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