Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl standen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehrfach im Mittelpunkt der Debatte. Hauptthemen waren die Mehrwertsteuer und das Bürgergeld, wobei die beiden Spitzenpolitiker unterschiedliche Positionen vertraten.
Debatte zur Mehrwertsteuer
Olaf Scholz sprach sich für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus, um insbesondere Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. „Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren“, erklärte Scholz laut der „Welt“. Dies sei für Personen mit hohen Einkommen möglicherweise kein großer Unterschied, aber für Geringverdiener eine spürbare Hilfe. Im Gegensatz dazu schloss Friedrich Merz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zwar nicht kategorisch aus, betonte jedoch, dies sei nicht der richtige Weg. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, äußerte er gemäß der „Welt“. Merz sprach sich stattdessen für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.
Bürgergeld und Sanktionen
Im Hinblick auf das Bürgergeld forderte Friedrich Merz strengere Sanktionen und eine Namensänderung. Seiner Meinung nach müsse man Arbeitslosen klare Angebote unterbreiten und bei Ablehnung davon ausgehen, dass sie anderweitig ihren Lebensunterhalt verdienen können. Olaf Scholz unterstützte die Idee von Sanktionen bei abgelehnten Arbeitsangeboten, wies allerdings darauf hin, dass die Umsetzung solcher Kürzungen durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts begrenzt sei. „Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen“, betonte er und merkte an, dass erhöhte Ausgaben notwendig wären, um nicht arbeitswillige Personen mit öffentlich geförderten Jobangeboten zu konfrontieren.
Zusammenarbeit der Behörden
In Bezug auf die Bekämpfung der Radikalisierung von Extremisten plädierten sowohl Scholz als auch Merz für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Friedrich Merz äußerte, dass eine lückenlose Überwachung, besonders in den sozialen Netzwerken, notwendig sei: „Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden.“ Diese Position teilte Olaf Scholz und ergänzte, dass entsprechende Gesetze bereits im Bundestag beschlossen werden könnten. „Ich bin auch für den Datenaustausch“, fügte er hinzu.
Das TV-Duell bot somit eine Plattform für den Austausch unterschiedlicher politischer Ansätze und die Vorstellung künftiger Vorhaben beider Spitzenpolitiker.
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