Foto: Bundeswehr-Panzer “Marder”, über dts
Berlin (dts) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der “Welt am Sonntag”: Ein europäisches Asylrecht “muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen”. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn.
“Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin müssen wir akzeptieren, dass Europa auch eine große Verschiedenheit bedeutet: Polen hat andere Erfahrung als wir gemacht und geht anders an die Dinge heran. Das müssen wir respektieren.” Insgesamt mahnt Schäuble mehr Verständnis für die Osteuropäer an. “Wir sollten unterschiedlichen Gesellschaften auch die Chance lassen, Erfahrungen zu sammeln. Nach der Wiedervereinigung haben wir auch nicht sofort so viele Asylbewerber in die neuen Bundesländer geschickt, wie es eigentlich bei einer gleichmäßigen Verteilung notwendig gewesen wäre. Die Bevölkerung dort war fremde Menschen noch nicht gewohnt. In Europa werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir die Entschlossenheit voranzugehen mit der Bereitschaft verbinden, anderen gegenüber mit anderen Erfahrungen nicht arrogant zu sein. Nicht belehren, sondern zuhören!” Schäuble sprach sich außerdem für eine enge Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vor allem auf dem Feld der Verteidigungspolitik aus. “Wenn wir auf dem Gebiet der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung ernsthaft vorankommen wollen, dann müssen wir unser Rüstungsbeschaffungs- und -verkaufsrichtlinien ein Stück weit europäisieren. Das ist dann auch die Aufgabe der Parlamente, dies zu bewältigen. Am Ende stünde die Schaffung einer europäischen Armee.” Deutschland bräuchte die Bundeswehr nicht mehr, so Schäuble in der “Welt am Sonntag”.
