Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. Er sieht im Wehr-Ersatzdienst Potenzial, zusätzliche Kräfte für Bevölkerungsschutz, Zivilverteidigung und das THW zu mobilisieren und kritisiert die Konzentration auf militärische Aspekte. Die Bundesregierung von Union und SPD hat unterdessen einen Kompromiss für einen neuen Wehrdienst vorgestellt, der Pflicht-Musterung und zunächst freiwillige Rekrutierung vorsieht.
Schuster drängt auf Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. „Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden“, sagte Staatsminister Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir hätten die Hilfsorganisationen, Rettungsdienste oder Feuerwehren und das THW damit auch für den Ernstfall massiv stärken können.“, sagte Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Innenpolitiker kritisierte den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die mit einer Wehrpflicht einhergehende Wiederaufnahme des Zivildienstes hätte mehr Beachtung verdient gehabt.“ Die Wiederaufnahme der Wehrpflicht hätte Deutschland „doppelt nützen können“, sagte Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider wurden aber wie so oft nur die militärischen Aspekte intensiv diskutiert.“, sagte Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Regierungsmodell: Pflicht-Musterung, vorerst Freiwilligkeit
Die Bundesregierung von Union und SPD hatte ihren Kompromiss für einen neuen Wehrdienst am vergangenen Donnerstag präsentiert. Er sieht eine Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre vor. Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst allerdings zunächst auf rein freiwilliger Basis genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen.
Eine Verpflichtung soll es durch das neue Gesetz nicht geben. Falls die angestrebte Truppenstärke verfehlt wird, soll aber eine „Bedarfswehrpflicht“ greifen. Über diese müsste der Bundestag erneut abstimmen.
