# Sachsen-Anhalt blockiert erneut Anhebung des Rundfunkbeitrags
Datum: 24.02.2024 01:26
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/sachsen-anhalt-blockiert-erneut-anhebung-des-rundfunkbeitrags-449010/

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Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent könnte aufgrund des Widerstands aus Sachsen-Anhalt erneut zum Scheitern verurteilt sein. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), rechnet mit einer Ablehnung des Landtages, da eine solche Erhöhung für die Bevölkerung „nicht vermittelbar“ sei.

## Erwartete Ablehnung der Beitragserhöhung

Reiner Haseloff, sachsen-anhaltischer Ministerpräsident, äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“ seine Erwartung, dass der Landtag die Beitragserhöhung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er und fügte hinzu: „Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.“

### Zweite Ablehnung in Folge

Sollte der Landtag von Sachsen-Anhalt den Vorschlag erneut ablehnen, wäre dies das zweite Mal in Folge, dass das Bundesland eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppt. Die vorgeschlagene Erhöhung 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch trotz fehlender Zustimmung aus Magdeburg als verfassungswidrig eingestuft und schließlich durchgesetzt. 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 24. Februar 2024 01:26.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück