Deutschland & die Welt Rufe nach Änderungen bei Musterfeststellungsklage

Rufe nach Änderungen bei Musterfeststellungsklage

-




Foto: Justicia, über dts

Berlin (dts) – Die renommierte Kanzlei Hausfeld hat Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage gefordert. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Verfahren soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen durchzusetzen.

Der Gesetzentwurf verhindere allerdings nicht, dass zum Jahresende die Ansprüche von rund zwei Millionen VW-Fahrern verjährten, die durch den Abgasskandal geschädigt worden seien, schreibt Hausfeld-Anwalt Christopher Rother in einem Brief an Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über den das Nachrichtenmagazin berichtet. Selbst wenn das Gesetz rechtzeitig in Kraft trete, könnten Geschädigte eine Verjährung nur vermeiden, wenn sie sich rechtzeitig im Klageregister anmeldeten. Dazu müssten sie das Aktenzeichen des Musterverfahrens kennen sowie Grund und Höhe ihres Anspruchs nennen. Für all das bleibe Ende des Jahres kaum Zeit. Daher müsse man im Gesetz festschreiben, dass die Erhebung einer Musterfeststellungsklage die Verjährung für alle Ansprüche unterbricht, ohne dass Individuen sich ins Klageregister eintragen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will den Anwendungsbereich des Gesetzes zudem auf Firmen ausweiten. “Auch Handwerker und Pflegedienste könnten dann Schadensersatzansprüche geltend machen.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Realitätsnah bleiben: Ende der Kita-Notbetreuung mit Fingerspitzengefühl

Die Osnabrücker CDU-Fraktion mahnt, bei der Rückkehr zum Normalbetrieb in den Kindertagesstätten die Träger und einzelnen Einrichtungen nicht aus...

Produktgruppen am Osnabrücker Wochenmarkt werden neu geordnet

Anbieter von Nahrungsmitteln für den Sofortverzehr bekommen ab jetzt eine eigene feste Fläche auf dem Wochenmarkt zwischen Dom, Gymnasialkirche...

Karliczek mahnt Kultusminister zur Vorsicht

Foto: Anja Karliczek, über dts Berlin (dts) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt ihre Kolleginnen und Kollegen in den...

Kassenärzte warnen vor Risiken des medizinischen Shutdowns

Foto: Krankenhaus, über dts Berlin (dts) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat davor gewarnt, Patienten...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code