Nach einer Reihe von „Missgeschicken“, die den Steuerzahler in Osnabrück inzwischen eine deutlich im sechsstelligen Bereich zu veranschlagende Summe gekostet haben dürften, werden die Rufe nach einem Rücktritt des umstrittenen Stadtbaurats lauter.
Im vergangenen Jahr schickte die CDU noch ihre Jugendorganisation „Junge Union“ vor, die Frank Otte schlichtweg als von seinen Aufgaben „überfordert“ ansah und ihm angesichts der unter seiner Regie forcierten Nicht-Genehmigung des Maidorfs den Rücktritt empfahl.
Doch Otte, Mitglied der Grünen und von diesen im Stadrat regelmäßig gestützt, machte weiter mit dem, was die Junge Union als „eine lange Liste von Fehlentscheidungen und Versäumnissen“ bezeichnete.
Mit schöner Regelmäßigkeit fügte Otte dieser Liste in den vergangenen Monaten noch zahlreiche weitere Einträge hinzu. Unter seiner Regie wurden seither zum Beispiel falsche „Berliner Kissen“ für 70.000 Euro bestellt montiert, wieder entfernt und eingelagert (Kostenpunkt allein für die Demontage rund 10.000 Euro).
Otte vergraulte Sponsoren für den ohnehin mit der Rentabilität kämpfenden Weihnachtsmarkt auf dem Ledenhof. Schließlich musste der Stadtbaurat eingestehen, dass er das Kunststück schaffte, binnen weniger Wochen den von der Politik genehmigten und ihm von den Bürgern der Stadt treuhänderisch übergebenen Kostenrahmen für den Bau von wenig mehr als 150 Meter Fahrradweg um 56% zu überreizen, Mehrkosten für die Stadt und ihre steuerzahlenden Bürger: 155.000 Euro.
Otte kann wichtige Zahlen auf Nachfrage nicht liefern
Vergangene Woche forderte die CDU-Ratsfraktion Otte auf „endlich seine Arbeit zu machen„.
Wer gemeint hatte, dass zu „seine Arbeit machen“ auch gehört, bei den nur monatlich stattfindenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses wenigstens seine Zahlen parat zu haben, wurde an diesem Donnerstag enttäuscht.
Auf Nachfrage von Dr. Steffen Grüner vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) konnte der Stadtbaurat keine Antwort darauf geben, was die bereits in der Schlachthofstraße aufgestellte und die weiteren fünf geplanten Fahrradzählanlagen in Summe kosten werden. Auch eine entsprechende Nachfrage unserer Redaktion über das Presseamt der Stadt, ließ die Verwaltung bislang unbeantwortet.
Fahrradzählanlage in der Schlachthofstraße
Otte legt sich fest: Fünf Radzählanlagen für 38.000 Euro
Über die Papierzeitung NOZ erklärte Frank Otte inzwischen „die Kosten von 38.000 Euro beziehen sich auf alle fünf Radzählanlagen“.
Nach Recherchen unserer Redaktion haben vergleichbare Anlagen in Bremen und Hamburg, die fest am Straßenrand verankert werden, einen abgesicherten Elektroanschluss benötigen und bei denen u.a. Sensor-Schleifen in den Asphalt eingebracht und eingemessen werden müssen, jeweils um 30.000 Euro gekostet – für eine einzelne Fahrradzählanlage; allerdings können die Preise inzwischen ja tatsächlich gefallen sein. Zudem ist in unser Redaktion vorliegenden Unterlagen der Verwaltung von insgesamt sechs Anlagen die Rede.
BOB will Otte an seiner Aussage messen
Auf Nachfrage unserer Redaktion zeigte sich Dr. Grüner überrascht über die deutliche Aussage des Stadtbaurats gegenüber der NOZ, die er den Lokalpolitikern am Abend zuvor noch schuldig geblieben war. Von Seiten der BOB-Fraktion will man Frank Otte an den nun öffentlich genannten Zahlen messen und kündigte an Akteneinsicht vornehmen zu wollen.
Am Freitag hatte der Bund Osnabrücker Bürger in einer Pressemitteilung von Otte „größere Verlässlichkeit“ gewünscht und ihn als „überfordert und kaum mehr tragbar“ bezeichnet, in der Privatwirtschaft sei ein solches Handeln „vermutlich untragbar“, so Steffen Grüner, der BOB im Stadtentwicklungsausschuss (StUA) vertritt.
Otte gibt Medienberichterstattung die Schuld
In der StUA-Sitzung am Donnerstagabend hatte Otte mehrfach gegen die Presse ausgeteilt, die die von ihm forcierte „Protected bike lane“ als „Luxusradweg“ falsch darstellen würden.
Tatsächlich, so Grüner, würde es die Stadt Osnabrück in der Außendarstellung „sehr unvorteilhaft und rufschädigend“ belasten, wenn u.a. das ZDF, die ARD und der Bund der Steuerzahler über die Fehlleistungen des Stadbraurats berichten. Der BOB-Politiker wünschte sich statt Medienschelte allerdings eine Entschuldigung des Stadtbaurates für die von ihm mit zu verantwortenden Verluste.
