# Rückkehr antisemitisch auffälligen Polizisten sorgt für Kritik
Datum: 02.07.2025 15:35
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/rueckkehr-antisemitisch-auffaelligen-polizisten-sorgt-fuer-kritik-610952/

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Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch in den Polizeidienst zurückkehren zu lassen, stößt auf breite Kritik. Politiker und Vertreter jüdischer Institutionen äußern Unverständnis angesichts der im Raum stehenden menschenfeindlichen Äußerungen des Polizeibeamten. Sie fordern mehr Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus – auch in der Justiz.

## Kritik aus Politik und Gesellschaft

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein sagte der „Welt“ (Donnerstagausgabe): „Die Entscheidung des VGH Bayern ist schwer nachvollziehbar.“ Die Äußerungen, die der Beamte in Chats geschrieben haben soll, seien „in höchstem Maße menschenfeindlich und damit eindeutig gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet“, so Klein weiter. „Dieser Fall zeigt, dass wir auch in der Justiz noch viel Aufklärungsarbeit über Antisemitismus und seine Folgen zu leisten haben. In ganz Deutschland und auch in Bayern“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung laut „Welt“.

### Deutliche Worte aus Bayern

Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle (CSU) äußerte sich gegenüber der Zeitung ebenfalls kritisch. Er finde es „unerträglich, wenn ein Polizist Personen, die er schützen soll, ein Schicksal wie in der NS-Diktatur wünscht“. Spaenle bedauere daher die Abwägung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sehr. Man müsse von Polizisten erwarten können, „dass sie auch auf ihren privaten Plattformen keine judenfeindlichen oder rassistischen Aussagen treffen oder diese teilen“, so der frühere bayerische Kultusminister laut „Welt“.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller kritisierte die Entscheidung scharf: „Dass der Polizist in den Dienst zurückkehren kann, halte ich für absolut unbefriedigend.“ Weiter sagte er: „Der Mann ist im Polizeidienst mit so einer erschreckenden Geisteshaltung meines Erachtens völlig fehl am Platz.“ Freller ist neben seinem Landtagsmandat Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

### Sorge um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch zeigte sich gegenüber der „Welt“ ratlos über das Urteil. „Denn es geht ja um Vertrauen. Menschen, die auf den Schutz von Sicherheitskräften angewiesen sind, müssen diesen vertrauen können“, so die Holocaust-Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie betonte weiter: „Ich wünsche mir in der Justiz ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Judenhass nicht nur jüdische Menschen bedroht, sondern die Demokratie und mit ihr den Rechtsstaat – egal wo er geäußert wird.“ 

 ✨ durch KI bearbeitet, 2. Juli 2025 15:35.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück