# Röttgen fordert Kurswechsel in deutscher Nahost- und Sicherheitspolitik Datum: 28.06.2025 15:04 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/roettgen-fordert-kurswechsel-in-deutscher-nahost-und-sicherheitspolitik-609338/ --- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik als „gescheitert“ bezeichnet und grundlegende Veränderungen gefordert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) kritisierte er insbesondere die mangelnde Wirksamkeit außenpolitischer Ansätze Deutschlands und plädierte für eine strategische Neuausrichtung. Röttgen äußerte sich zudem zur Rolle Deutschlands und der EU in internationalen Konflikten sowie zur Notwendigkeit einer stärkeren sicherheitspolitischen Kultur. ## Kritik an deutscher Nahostpolitik Norbert Röttgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU für Außenpolitik, erklärte in einem Interview mit der FAS, die deutsche Nahostpolitik sei „gescheitert“ und benötige „grundsätzliche Veränderungen“. „Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe Deutschland keinen Einfluss aus. Das Völkerrecht sei zwar wichtig für die deutsche Außenpolitik, gehöre aber „nur [zu] einem Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen“, so Röttgen weiter. Er forderte alle Parteien auf, Konsequenzen aus der bisherigen Wirkungslosigkeit der deutschen Nahostpolitik zu ziehen und eine politische Diskussion zu beginnen. „Wo ist eigentlich die deutsche Außenpolitik, die auf das Verhalten der Akteure in der Region Einfluss nimmt – in unserem Interesse und nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. Wenn Sie sich fragen, was die Nahostpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre – ich gehe hier bewusst über die Ampelkoalition hinaus – bewirkt hat, muss man feststellen: praktisch gar nichts. Wenn es zu einem Konflikt kommt, sehen wir unsere Rolle darin, völkerrechtliche Bewertungen vorzunehmen. Außenpolitischen Einfluss üben wir damit nicht aus“, erklärte Röttgen laut FAS. ### Stellungnahme zu Israel und Iran Norbert Röttgen trat zudem Kritikern Israels entgegen, die den Angriff auf den Iran als Bruch internationaler Rechtsnormen einstuften. „Einen klaren Völkerrechtsbruch zu sehen, das geht nur unter Ausblendung des gesamten Bedrohungsszenarios durch Iran“, sagte Röttgen der FAS. Die militärische Unterstützung der USA bezeichnete Röttgen als „legitime Risikoentscheidung“. Die USA hätten „entschieden, den Schritt zu machen, und sie werden im Nachhinein darin bestätigt, weil es jetzt einen Waffenstillstand gibt und weil die Diplomatie neu beginnen kann“. ### Debatte um die sicherheitspolitische Ausrichtung Europas Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel äußerte Norbert Röttgen laut FAS Bedenken bezüglich der aktuellen Aufrüstung: Die vereinbarte materielle Aufrüstung reiche nicht aus, um Wehrhaftigkeit herzustellen. Es bedürfe auch „einer geistigen Kultur, einer strategischen Kultur“. Um diese stünde es „noch schlechter als um unsere materiellen und personellen Verteidigungsressourcen“. Röttgen betonte, eine solche Kultur werde sich nur entwickeln, „wenn es eine politische Führung im Land gibt, die diese Kultur lebt und vorlebt“. Zudem widersprach Norbert Röttgen Äußerungen aus Brüssel, wonach die EU stärker als weltpolitischer Akteur auftreten solle. „Ich bin dezidiert nicht dieser Auffassung. Wir müssen erst mal Sicherheit in Europa gewährleisten können. Bevor wir das erledigt haben, würde ich es für strategische Überdehnung halten, weitere globale Ziele für deutsche und europäische Sicherheitspolitik zu definieren“, sagte er der FAS. „Jetzt geht es erst einmal darum, europäische Regional- und Sicherheitsmacht zu werden. Das ist eine neue historische Rolle, nachdem die Nachkriegszeit geprägt war durch Amerika als die primäre europäische Sicherheitsmacht.“ ✨ durch KI bearbeitet, 28. Juni 2025 15:04. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück