Als HASEPOST am Freitag als erstes Osnabrücker Medium die Meldung vom Rückkauf-Angebot der ZION GmbH für den Ringlokschuppen brachte, war das politische Osnabrück bereits auf dem Weg ins Wochenende.
Wir konnten jedoch eine erste Reaktion aus der Stadtverwaltung einholen und haben am Wochenende mit einigen Kommunalpolitikern sprechen können.
Stadtverwaltung prüft das Angebot der Zion GmbH
Für die Stadtverwaltung erklärte Dr. Sven Jürgensen, das per Fax am Donnerstag-Abend eingegangene Angebot der Zion GmbH müsse nun geprüft werden. Ganz sicher, so Jürgensen, sei das Grundstück “herausragend” für die weitere Stadtentwicklung. Ob man diese Fläche wieder aus der Hand geben dürfe, entscheidet aber nicht der Oberbürgermeister, an den das Fax-Angebot adressiert war, sondern die Ratsgremien.
Das bereits in der Ratssitzung am Dienstag, der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, über dieses Angebot eine Entscheidung gefällt werden wird, bezweifelte Dr. Jürgensen.
Erste Reaktionen aus der Lokalpolitik
Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, erreichten wir telefonisch am Freitag kurz vor einer Abstimmung im niedersächsischen Landtag. Spontan lehnte er einen Verkauf zurück an die Zion GmbH ab. Er erläuterte am Freitag-Nachmittag nochmal schriftlich die Haltung seiner Fraktion:
Die SPD Fraktion wird einem Ankauf des Ringlokschuppens durch die Zion GmbH nicht zustimmen, da wir auf diesem Gelände eine teilkulturelle Nutzung u. a. für die Petersburg ermöglichen wollen. Die Pläne der Zion GmbH für das Gelände stimmen nicht mit unseren zukünftigen Nutzungsabsichten überein.
Auch Michael Hagedorn, Chef der Grünen-Fraktion im Stadtrat, wollte von einem Verkauf des alten Ringlokschuppens in einer ersten Reaktion nichts wissen. Hagedorn wäre aber einer “großen Lösung” nicht abgeneigt, wenn die Zion nicht als Käufer sondern als Verkäufer auftreten würde:
Spontan würde ich sagen, besser wäre es, wenn er uns nicht den Ringlokschuppen abkaufen, sondern den ganzen Rest verkaufen würde.
Für die CDU-Fraktion nahm Fraktionschef Fritz Brickwedde Stellung. Für seine Fraktion, die 2013 gegen den Kauf des Lokschuppens gestimmt hatte, sei aktuell nicht der Ringlokschuppen das Problem, sondern die anderen Baustellen, bei denen man mit der Zion GmbH im “Clinch” liege.
Brickwedde nannte in dem Zusammenhang die Verzögerungen beim Bebauungsplan 370, der Streit um Flächen für den Ost-Zugang zum Hauptbahnhof und den Neubau der Straßenbrücke Hamburger Straße.
Zum vorliegenden Rückkaufangebot erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende:
Womöglich kann die Stadt das Grundstück gar nicht direkt an die Zion GmbH verkaufen. So ein Verkauf muss öffentlich ausgeschrieben werden. Wer immer dieses Gelände dann kaufen will bietet dann vielleicht sogar mehr als die Zion GmbH uns jetzt anbietet.
Abschließend erklärte Fritz Brickwedde noch, dass er vor allem eine für die Stadt sinnvolle Nutzung des Ringlokschuppens erwarte, ganz unabhängig wem das Gelände in Zukunft gehören würde.
Wulf-Siegmar Mierke von der kleinen Fraktion der UWG/Piraten war 2013 ebenfalls gegen die Nutzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt, also gegen den Kauf des Ringlokschuppens für 2 Millionen Euro. Seine erste Reaktion am Telefon: “Ich bin total überrascht”.
Mierke betonte, für ihn habe vor allem ein Konzept für den Ringlokschuppen und ein Gesamtkonzept für den Güterbahnhof Priorität. Die Stadt als Eigentümerin des Ringlokschuppens sieht der Einzelkämpfer im Stadtrat allerdings kritisch:
Wir können uns eine Entwicklung des Ringlokschuppens nicht leisten. Mit der Entscheidung für die Stadthalle (und gegen den Güterbahnhof als Standort einer modernen Veranstaltungshalle; Anmerkung der Redaktion) war der Zug für die Stadt abgefahren
Für die Osnabrücker Liberalen meldete sich der FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp zu Wort. Allein der Verweis auf die angespannte Haushaltslage reicht für ihn nicht um für einen Verkauf zu stimmen. Wie zuvor Fritz Brickwedde von der CDU, sieht Gallenkamp grundsätzliche Hürden, die es der Stadt unmöglich machen ein solches Grundstück ohne Ausschreibung zu verkaufen.
Die derzeitigen Finanzen dürfen kein Grund sein derzeit diese wichtige Fläche zu veräußern. Flächen, die seitens der Stadt veräußert werden, werden zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben und daher sollte die Stadt sich auf einen solchen Deal nicht einlassen.
Unsere Leser reagierten in ihren Kommentaren bei Facebook ebenfalls überwiegend ablehnend auf das Rückkauf-Angebot. Die Reaktionen (hier auch unter dem ursprünglichen Artikel zu finden) reichen von “Wenn Osnabrück den Deal eingeht verrät es sich selber” über ein totales “Nein, niemals” bis zur Forderung nach einem Großinvestor oder vielen kleinen, die jedoch “seriös” sein sollten.
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Fotos: Jens Meyer
