Deutschland & die Welt Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten

Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten

-

Berlin (dts) – Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. “Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte fehlen”, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). “Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist mehr als prekär”, so Rebehn.

Die Zahl der Asylverfahren steige sprunghaft und erreiche immer neue Rekordstände. “Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben”, sagte der Richter. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei den Verwaltungsgerichten zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres insgesamt mehr als 320.000 Asyl-Verfahren anhängig waren. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000 gewesen.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Wie ist die Corona-Lage in der Stadt Osnabrück? Überblick mit detaillierten Statistiken

Die Karte zeigt die Zahl der infizierten pro 100.000 Einwohner. Stand 27.11.2020; Quelle Stadt Osnabrück Welche Osnabrücker Stadtteile sind zur...

“Novemberhilfe” kann beantragt werden — IHK-Hotline freigeschaltet

Ab sofort können Unternehmen, Soloselbstständige, freiberuflich Tätige, Vereine und Einrichtungen ihre Anträge für die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) stellen. Diese Hilfen...

SPD-Fraktionsvize kritisiert Unions-Inszenierung bei Frauenquote

Foto: Frau auf einer Rolltreppe, über dts Berlin (dts) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast ärgert sich über die...

Zeitarbeitsverband gegen Kompromiss zu Arbeitsschutzkontrollgesetz

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Berlin (dts) - Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) kritisiert, dass Leiharbeitnehmer in der Fleischverarbeitung nur...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion