Vor möglichen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD plädiert Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) für eine reformierte Schuldenbremse. Er sieht eine Lockerung der starren Regeln als notwendig an, um wirtschaftlichen Erfolg und Investitionen in die Infrastruktur zu sichern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert Schweitzer auf, Verantwortung zu zeigen und dem Vorschlag zuzustimmen.
Plädoyer für eine Reform der Schuldenbremse
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußerte sich offen für eine Veränderung der aktuellen Schuldenregeln Deutschlands. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien. Wir müssen diese Position schnell ändern.“ Schweitzer verweist auf andere Länder als Beispiel, die wirtschaftlich erfolgreicher sind und flexiblere Schuldenregeln einsetzen.
Appell an die Union
Von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte Alexander Schweitzer ein Verantwortungsgefühl. „Er sollte sich am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen“, sagte Schweitzer. Er betonte die Notwendigkeit einer Lockerung für die äußere Sicherheit, Freiheit und Infrastruktur Deutschlands und forderte die Union auf, ihren „Dogmatismus“ aufzugeben.
Unterstützung innerhalb der SPD
Darüber hinaus verteidigte Alexander Schweitzer die Bewerbung von SPD-Chef Lars Klingbeil um den Fraktionsvorsitz, ungeachtet der Wahlniederlage der Partei. Schweitzer erklärte: „Das ist ein Signal der Handlungsfähigkeit. Die SPD wird sich mit Lars Klingbeil an der Spitze der Fraktion aufstellen.“ Trotz der Debatte um den Wahlausgang hält Schweitzer eine stabile SPD für unabdingbar: „Deutschland braucht eine stabile SPD. Wir können es uns nicht erlauben, uns jetzt in Personaldebatten zu verlieren.“
Die Rolle von Verteidigungsminister Boris Pistorius betrachtend, betonte Alexander Schweitzer dessen unverzichtbare Bedeutung für die Partei. „Er spielt mit seiner Kompetenz, Erfahrung und Beliebtheit jetzt eine wichtige Rolle und wird das in der Zukunft ebenfalls tun“, sagte Schweitzer, betonte jedoch, dass es derzeit nicht um Stellenbesetzungen in einer künftigen Bundesregierung gehe.
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