Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich von Forderungen nach Länderfusionen aus Spargründen distanziert und stattdessen eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich angemahnt. In einem Interview betonte er die kulturelle Eigenständigkeit der Bundesländer und kritisierte zugleich verschiedene Bund-Länder-Vereinbarungen als ineffektiv.
Rhein lehnt Länderfusionen ab
Boris Rhein stellte sich klar gegen den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), Länder aus Spargründen zusammenzulegen. „Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Land habe seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte.
Zugleich verwies der Ministerpräsident auf die Belastungen für finanziell starke Länder im Länderfinanzausgleich. Er mahnte eine Entlastung der Geberländer an und betonte: „Selbst wir im finanziell starken Hessen sind am Ende unserer Möglichkeiten angelangt.“
Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs
Der CDU-Politiker forderte im Zuge einer großen Reform des Länderfinanzausgleichs, die Beiträge der Geberländer zu senken und den Nehmerländern Vorgaben zu machen. „Künftige Zuweisungen müssen außerdem an messbare Reformschritte in Nehmerländern gekoppelt sein, zum Beispiel bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“
Darüber hinaus kritisierte Rhein diverse Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. „Ich möchte mit dem Bund auch nicht mehr über diese sogenannten „Pakte“ sprechen. Sie führen zu nichts.“ Der Bund hänge Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung und Digitalisierung ins „Schaufenster“ und gebe ein bisschen Geld. „Und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da.“
Kritik an Bund-Länder-Pakten
Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere die Richterstellen maximal für zwei Jahre. „Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung. Wir können uns das nicht mehr leisten.“
