Foto: Deutscher Bundestag, über dts
Berlin (dts) – Anderthalb Jahre nachdem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, erfasst die Bundesregierung Szene-Dokumente, wie selbst ausgestellte Reisepässe, nicht systematisch. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die die “taz” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es, es bestehe “keine explizite Dienstvorschrift zur Erfassung und Dokumentation von Fantasiedokumenten der so genannten Reichsbürger-Bewegung”.
Nur wenn diese vermeintlichen Dokumente zu einer Strafanzeige führten, würde der kriminalpolizeiliche Meldedienst sie dokumentieren. “Es entbehrt schon einiger Logik, wenn die Bundesregierung der Reichsbürger-Szene eine hohe Gewaltbereitschaft attestiert und deren Entwaffnung zur Chefsache erklärt, doch letztlich nicht einmal deren Auftreten einheitlich erfasst wird”, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, die die Anfrage gestellt hat, der “taz”.
