Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dringt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf eine deutlich reduzierte Förderung. Zugleich wirbt sie für stärkere Lenkungswirkungen über den CO2-Preis und eine gezielte Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte.
Reiche setzt auf CO2-Preis und geringere Zuschüsse
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes die bisherigen Fördersätze grundsätzlich infrage. „Es geht um die Frage: Machen wir es mit Zwang, oder machen wir es mit Anreizen durch den CO2-Preis und einer angemessenen Förderung“, sagte Reiche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Ministerin sieht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und den Kosten für neue Heiztechnik. „Der Einbau einer Wärmepumpe ist in Deutschland deutlich teurer als woanders auf der Welt“, behauptete sie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die staatlichen Zuschüsse sollten ihrer Ansicht nach künftig genauer ausgerichtet werden: „Die Zuschüsse sollten zielgerichteter bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommen“, sagte Reiche der Zeitung.
Koalitionsverhandlungen und neuer Name für das Gesetz
Reiche verhandelt nach eigenen Angaben bereits seit dem Sommer mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) über das Gebäudeenergiegesetz, dessen Abschaffung die Unionsparteien im Wahlkampf gefordert hatten. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen nun neben den beiden Ministerien auch Fraktionschefs und Fachpolitiker in die Gespräche einbezogen werden. Festgelegt ist bislang lediglich, dass das bisherige Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt, künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.
Die SPD zeigt sich nach diesen Angaben bereit, eine Heizungsförderung für Besserverdienende entfallen zu lassen, besteht aber darauf, dass klimaschädliche Heizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Reiche äußerte gleichwohl Optimismus hinsichtlich eines Kompromisses in der Regierungskoalition. „Ich habe seit dem Sommer intensiv mit allen Beteiligten gesprochen und bin mir sicher, dass wir in der Koalition eine vernünftige Lösung finden werden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Expertenrat sieht weiteren Handlungsbedarf im Gebäudebereich
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU, so der Expertenrat für Klimafragen.
