Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) plant ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die derzeitige Stagnation der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Sie setzt dabei insbesondere auf Investitionsanreize, niedrigere Energiepreise und den Abbau von Bürokratie. Zugleich will Reiche die Außenwirtschaftspolitik stärken und einen konstruktiven Dialog zwischen Staat und Wirtschaft fördern.
Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum
Katharina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin, kündigte gegenüber der RTL/ntv-Redaktion an, mit gezielten Maßnahmen die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. „Wir müssen den Investitionsboost lostreten und das bedeutet deutlich mehr Abschreibungen für die deutsche Wirtschaft und eine Reform der Körperschaftssteuer“, sagte Reiche laut RTL/ntv. Auch die Gasspeicherumlage solle einer Überprüfung unterzogen werden, da die aktuellen Energiepreise laut Reiche „in einer Höhe sind, die dazu führt, dass nicht nur energieintensive Industrien abwandern müssen“, wie die Ministerin warnte.
Ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Entlastung befinde sich bereits in Vorbereitung. „Ich hoffe, dass wir bis zur Sommerpause Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket präsentieren können“, so Reiche gegenüber der RTL/ntv-Redaktion. Besonders dringlich sei zudem das Thema Gaskraftwerke, bei dem eine schnelle Abstimmung mit der EU-Kommission angestrebt werde.
Stärkung der Außenwirtschaft
Auch die Außenwirtschaftspolitik will Reiche in den Fokus rücken. Angesichts zunehmender globaler Handelsstreitigkeiten erklärte sie laut RTL/ntv: „Zollstreit, Zollkrieg hilft niemandem. Hohe Zölle behindern beide Seiten.“ Reiche kündigte an, gemeinsam mit der EU-Kommission Gespräche mit den USA zu führen, um eine neue Freihandelsagenda zu entwickeln. „Wir müssen schnell an Freihandelsabkommen mit Mercosur, mit Mexiko, nicht nur arbeiten, sondern diese umsetzen“, betonte sie im Gespräch mit der RTL/ntv-Redaktion.
Dialog zwischen Staat und Wirtschaft
Auf die Kritik an ihrer Herkunft aus der Energiewirtschaft und vermeintlich fehlender politischer Erfahrung reagierte Reiche gelassen und sagte gegenüber RTL/ntv: „Was von der Sache zu verstehen, hat selten geschadet“. Sie erklärte, sowohl aus der Politik als auch der Wirtschaft viel gelernt zu haben. Ein zentrales Anliegen sei für sie die Verbesserung der Verständigung zwischen Staat und Wirtschaft. „Es ist nicht gut, wenn Politik misstrauisch gegenüber der Wirtschaft ist. Es war auch nicht gut, wenn die Wirtschaft mit einer gewissen Arroganz auf Politik schaut“, so Reiche in dem Interview. Für sie brauche gute Politik Vertrauen und Dialog: „Der Staat kann nicht alles investieren, das muss die Wirtschaft machen“, wie sie abschließend betonte.
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