Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen. Unterstützung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der härtere Maßnahmen der Europäischen Union anmahnt.
Forderung nach Schutz vor Dumpingpreisen
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Anke Rehlinger (SPD): „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann ist das auch nicht fair und dann kann man gegebenenfalls auch auf Zollfragen zurückgreifen“. In der Sendung forderte die SPD-Politikerin am Sonntag zudem, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste.
Zugleich sprach sich Rehlinger gegen das Aufweichen von Klimazielen aus, um der kriselnden Stahlbranche bei der Umstellung auf grünen Stahl mehr Zeit zu verschaffen. Stattdessen müsse die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut und in Kraftwerke investiert werden. „Dann müssen wir auch nicht zwingend von Klimavorschriften noch einmal abrücken“, so die SPD-Politikerin.
Zustimmung aus der CDU
Zustimmung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er beklagt, dass China immer das Gleiche mache. Zuerst würden sie mit Dumpingpreisen die deutschen Firmen „kaputt“ machen, um anschließend die Preise wieder anzuheben. „An diesem Geschäftsmodell werden wir uns nicht beteiligen“, so Linnemann weiter. Die Europäische Union müsse deshalb beim Thema Strafzölle „zu Potte kommen“.
