Saarlands Ministerpräsidentin warnt vor ideologischen Stellvertreterdebatten und fordert eine stärkere Konzentration auf konkrete Probleme. In Äußerungen gegenüber der Welt am Sonntag spricht sie sich zudem gegen das Abschreiben von Wählergruppen aus und plädiert für Veränderungen im Sozialstaat.
Kulturkämpfe und politische Prioritäten
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte davor, „permanent Kulturkämpfe zu führen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Rehlinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.“
AfD-Verbot ersetzt nicht die Debatte
Zur Diskussion über ein AfD-Verbot stellte die Ministerpräsidentin klar, der „Welt am Sonntag“: „Unsere Verfassung sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, wenn sie sich gegen die Verfassung richten, nicht aber deren Wähler, um die muss politisch gerungen werden.“ Sie wolle sich weiter um die Bürger bemühen, so Rehlinger der „Welt am Sonntag“: „Ich habe nicht die Absicht, 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler abzuschreiben.“
Sozialstaat und mögliche Belastungen
Rehlinger mahnte der „Welt am Sonntag“ außerdem Veränderungen im Sozialstaat an: „Wer Hilfe missbraucht, weil er sich als Leistungsempfänger nicht an Vereinbarungen hält oder nicht zu Terminen erscheint, der sollte auch mit scharfen Sanktionen belegt werden.“ Gleichzeitig müsse man aber auch entscheiden, wie die Lasten verteilt werden, die für Mehrausgaben im kommenden Jahr anfielen. „Ehe wir den Sozialstaat zerschlagen oder gar Renten kürzen, sollten wir auch prüfen, was die Vermögenden am oberen Ende beitragen können“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Sollten sich CDU und CSU in der Frage der Erbschaftssteuer bewegen, „wäre das ein spannendes Thema für die Koalition“, so die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.
