Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig attackiert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Union, ihr Fokus auf eine sogenannte „Migrationsobergrenze“ werde den Problemen in Deutschland nicht gerecht. Sachsen’s Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte eine Anpassung des Asylrechts vorgeschlagen, mit dem Ziel die Asylbewerberzahlen deutlich zu reduzieren.
Rehlinger kritisiert „Migrationsfixierung“ der Union
„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte Anke Rehlinger dem „Stern“. Sie betonte, dass diese Haltung der Union „den Problemen in Deutschland nicht gerecht“ wird. Eine konkrete Umsetzung dieser „Migrationsobergrenze“ konnte niemand aus der Union jemals erklären, so Rehlinger.
Vorschlag zur Asylrechtsanpassung von Kretschmer
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Der Union-Politiker sagte dem „Tagesspiegel“, das Ziel müsse eine „deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen“ sein und fügte hinzu: „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“. Aus einer „Verständigung“ auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.
Rehlinger kontra „Obergrenze“
Rehlinger hingegen sieht wenig Nutzen in einer Art „Obergrenze“ zur Management der Migration. Die Sozialdemokratin sagte, sie sei froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit ernsthaften Vorschlägen befassen könne, wie Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommen kann. Sie fügte hinzu: „Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.“
