Die Einführung von Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf den Plan gerufen. Sie warnt vor einem Dominoeffekt in Europa und fordert, die Maßnahmen müssten zeitlich begrenzt sein.
Reaktionen auf Grenzkontrollen
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, äußerte sich kritisch zu den Maßnahmen an der deutsch-französischen Grenze. „Grenzkontrollen sind nicht mein Europa. Ich habe Verständnis für die französische Seite, und wir sprechen darüber viel miteinander. Aber wir sehen einen Dominoeffekt in Europa, der die Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“. Seit Mitte September hat die Bundespolizei Kontrollen gegen irreguläre Einwanderung an den Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten eingeführt. Die französischen Behörden kündigten an, ab dem 1. November ebenfalls Kontrollen auf ihrer Seite der Grenze durchzuführen.
Bedenken von Berufspendlern und Kommunalpolitikern
Die neuen Maßnahmen riefen Bedenken bei Berufspendlern und Lokalpolitikern hervor. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) äußerte Befürchtungen hinsichtlich möglicher Behinderungen im Grenzverkehr und Einschränkungen im täglichen Zusammenleben der Menschen in der Region.
Appell an die Verantwortlichen
Ministerpräsidentin Rehlinger plädiert dafür, dass die Kontrollen „zeitlich befristet bleiben und immer wieder auf Wirksamkeit überprüft werden“. Hierbei betonte sie die Wichtigkeit des grenzüberschreitenden Zusammenlebens und warnte vor den möglichen negativen Auswirkungen der neuen Kontrollen.
