In der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen das vom EU-Parlament befürwortete Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. Das Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte würde nur in Kraft treten, wenn die Mitgliedstaaten zustimmen; ob Deutschland dies unterstützt, ist nach jüngsten Äußerungen offen.
Ministerin warnt vor Kulturkampf
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach sich gegen neue Vorgaben zu Produktnamen aus. „Bitte kein Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen“, sagte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe). Ob ein Produkt vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sei, lasse sich bereits unterscheiden – dafür brauche es keine Verbote. Verbraucher wüssten, wie eine vegane Currywurst oder ein Veggie-Burger schmecke, so Hubig. „Wohl aber verursachen überflüssige Regelungen enorme Bürokratiekosten, wie auch Handel und Industrie warnen – und das ohne jeden Mehrwert.“, sagte Hubig der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgabe).
EU-Votum und offene deutsche Position
Nach einer Abstimmung im EU-Parlament sollen Begriffe wie „Steak“, „Schnitzel“, „Hamburger“ und „Wurst“ Produkten vorbehalten sein, die aus Tieren gemacht wurden. Ob das Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte in Kraft tritt, hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten zustimmen. Ob Deutschland das Bezeichnungsverbot unterstützt, ist nach den Äußerungen Hubigs offen. Die Justizministerin geht damit auf Konfrontation zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU), die bereits vor der Abstimmung im EU-Parlament ankündigten, dass sie das Veggie-Schnitzel-Verbot unterstützen.
Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es scharfe Kritik. „Ich halte diese aktuelle Diskussion für komplett unnötig“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Franziska Kersten, der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Dürfen wir dann morgen auch nicht mehr Scheuermilch sagen?“, sagte Kersten der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Unternehmen würden auf die bereits entwickelten Markennamen aufbauen und sorgten sich nun um wirtschaftliche Schäden, so Kersten. Die Konsumenten seien „sehr wohl in der Lage, zwischen veganen, vegetarischen und tierischen Produkten zu unterscheiden“, sagte Kersten der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
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