Die geplante schwarz-rote Bundesregierung plant, Unternehmen, Sportvereine und das Ehrenamt durch umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau spürbar zu entlasten. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger von übermäßigen Dokumentations- und Meldepflichten zu befreien. Gleichzeitig fordert die Opposition, dass dabei Umwelt- und Sozialstandards erhalten bleiben.
Entlastung für Unternehmen und Ehrenamt
CDU-Rechtsexperte Günter Krings kündigte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) ein konkretes Sofortprogramm an. „Mit unserem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau setzen wir genau dort an, wo der Regelungsdschungel besonders dicht ist: bei kleinen und mittleren Unternehmen, im Ehrenamt und im Alltag der Menschen“, sagte Krings. Laut Krings sollen 25 Prozent der Dokumentationspflichten für Unternehmen wegfallen. „Diese klare Vorgabe werden wir nach einem verbindlichen ‚Top-down‘-Ansatz quer durch alle Ministerien umsetzen“, erklärte Krings weiter.
Vereinfachte Kontrollen und weniger Misstrauen
Ein zentrales Element des geplanten Bürokratieabbaus ist die Umstellung von lückenlosen auf stichprobenartige Kontrollen. „Wir wollen stichprobenartige statt lückenloser Kontrollen, weil wir nicht mehr misstrauisch auf Bürger und Unternehmer blicken, sondern ihnen erst einmal vertrauen“, so Krings. Auch die Anforderungen an Menschen, die Vereine leiten, Feste organisieren oder sich sozial engagieren, sollen gesenkt werden: „Wer einen Sportverein leite, ein Fest organisiere oder sich im sozialen Bereich engagiere, solle nicht mehr durch Formulare und Vorschriften abgeschreckt werden“, betonte Krings. Ein weiterer Baustein des Programms ist die Regel, dass für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden sollen. „Für jeden neuen Euro an Bürokratiekosten fallen mindestens zwei Euro Belastung an anderer Stelle weg“, versprach Krings.
Kritik und Forderungen der Opposition
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bürokratieabbaus. Gegenüber dem RND sagte er: „Bürokratieabbau habe die volle Unterstützung seiner Partei.“ Gleichzeitig stellte Audretsch klar: „Wir werden Schwarz-Rot daran messen, dass sie Bürokratie abbauen, ohne dabei die Axt an Umwelt- und Sozialstandards zu legen.“ Berichtspflichten abzubauen bedeute mehr Verantwortung in den Unternehmen sowie die Einführung von Stichproben und Strafen bei Verstößen, erläuterte Audretsch. „Die neue Koalition wird konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um zu untermauern, dass die Worte im Koalitionsvertrag mehr sind als Schaumschlägerei“, forderte er.
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