“Regenbogenkoalition” will Kommunalwahl (auch) zur Abstimmung über den Neumarkt nutzen

“Wir wollen die Bürgerbefragung”, leitete Michael Florysiak seinen Antrag ein, mit dem er eine Bürgerbefragung zum Neumarkt werben wollte (HASEPOST berichtete).
Inhaltlich kritisierte der ehemalige Grünen-Politiker die Zuspitzung des Kommunalwahlkampfs auf ein Thema.
Der Bürger solle die Möglichkeit bekommen sich “gegen Erziehungsversuche durch die Regenbogenkoalition” zu stellen, so Florysiak in seinem kurzen Plädoyer für seinen Antrag.

Panzer: Kritiker der Neumarktsperrung sind “rückwärtsgewandt”

Heiko Panzer, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, betonte, dass es eine “überzeugende Mehrheit der Parteien” sei, die sich bereits die gesamte vergangene Wahlperiode für die Autofreiheit des Neumarkts eingesetzt habe. Nur diese “Regenbogenkoalition” sei zukunftsorientiert und die Kommunalwahl würde nun die Wahl zwischen diesen progressiven Kräften und einiger weniger “Rückwärtsgewandter” sein.
Leicht chaotisch wurde sein Vortrag, als Panzer den Antragsteller Florysiak, der mit seiner neuen Partei DMD antreten wird, in den Reihen der CDU verortete.
Panzer zeigte sich überzeugt, dass es nach der Kommunalwahl weiter eine stabile Mehrheit für den autofreien Neumarkt geben werde.

Grünen haben formale Bedenken

Jens Meier von den Grünen zog sich in seinem Redebeitrag gleich auf die formale Ebene zurück und argumentierte mit Hinderungsgründen die sich aus der dafür gültigen Rahmensatzung ergeben würden.
Über kaum ein anderes Thema wurde so gestritten, so Meier, dass keinem Bürger die jeweiligen Positionen der Parteien entgangen sein dürften. Er hoffe, dass auch andere Themen bei der Kommunalwahl eine Rolle spielen werden. “Wir sind der Meinung die Argumente sind ausgetauscht” und “man kann bei der Kommunalwahl seinem Kandidaten die Stimme geben”, schloss der Grüne seinen Beitrag.

UWG: Der Neumarkt ist nicht mehr das beherrschende Thema

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) sah, auch vor dem Hintergrund der Kosten (geschätzt 160.000 Euro) keine Notwendigkeit eine gesonderte Bürgerbefragung neben der Kommunalwahl durchzuführen. Er, so Mierke, glaube nicht, dass der Neumarkt noch das beherrschende Thema in Osnabrück ist. “Die Bürger sind aufgeklärt genug”, ist Mierke überzeugt, und stellte sich damit ebenfalls klar gegen die Idee einer Bürgerbefragung.

Kosten entstehen schon jetzt für Planungen vor unsicherem Hintergrund

Anette Meyer zu Strohen (CDU) kritisierte kostspielige Planungsmaßnahmen, die bereits jetzt beauftragt wurden (280.000 Euro für die Planung des autofreien Neumarkts), ohne dass klar ist, ob sich diese Idee nach der Kommunalwahl durchsetzen wird. Die CDU-Politikern führte diverse Ratsentscheidungen der Vergangenheit, und die gültigen Bebauungspläne an, die alle von einem Auto mit Individualverkehr ausgingen. “Satzungen kann man ändern”, parierte sie die zuvor angeführten formalen Hinderungsgründe.
“Geben wir doch den Osnabrückern die Chance über ihren Neumarkt abzustimmen”, beendete Anette Meyer zu Strohen ihren emotionalen Redebeitrag

Thiele (FDP): “typisches Thema” für eine Kommunalwahl

Dr. Thomas Thiele (FDP) glaubt, es werde etwas “hochgezogen”, was ohnehin bei der Kommunalwahl entschieden wird. Solche Themen seien typisch für eine Kommunalwahl und es müsse Themen geben, an denen sich die Bürger im Vorfeld reiben können. Obwohl er als Liberaler sonst für ein Bürgerbefragungen sei, stellt sich die FDP dieses Mal gegen einen entsprechenden Vorschlag: “Die 160.000 Euro können wir uns sparen”.

Cheeseman: Aufwertung des Neumarkts geht nur ohne Autos

Christopher Cheeseman erinnerte sich daran, dass es ähnliche Diskussionen schon 2011 gegeben habe, als es um die Grundsatzentscheidung einer Center-Ansiedlung ging. Auch damals sei man sich einig gewesen, dass die Kommunalwahl genau das Podium sei, in dem über solche Themen abgestimmt wird. Er werde sich auch zukünftig für eine Aufwertung des Neumarkts einsetzen, das aber dann nur ohne Autos.

Wird mit falschen Mehrheiten argumentiert?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde bedankte sich für die ruhige und sachliche Form der bisherigen Diskussion in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause.
Die Mehrheiten gegen die endgültige Sperrung des Neumarkts seien im Stadtrat nicht so groß, wie es die Lokalzeitung (NOZ: 75%) oder der SPD-Fraktionschef Henning (“aufgerundet 70%”) behaupten würden. Vielmehr lägen die Mehrheiten aktuell eher bei 40% vs. 60%, und das könne sich nach der Kommunalwahl noch ändern.
Fritz Brickwedde zitierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden aus einer Ratssitzung von vor einem Jahr, in dem er sich auf den Center-Investor bezog, von dem er “sicher” wüsste, dass dieser im laufe des Jahres 2015(!) mit den Bauarbeiten beginnen würde. Mit dieser Begründung sei damals die von der CDU aufgebrachte Idee einer Neumarktsperrung abgebügelt worden.

Frank Henning wirbt erneut für das Einkaufscenter

Frank Henning (SPD) wollte die Kritik von Brickwedde so nicht stehen lassen, er verwies darauf, dass seine Kalkulation von 70% auf einer Schätzung beruhte, als Michael Florysiak noch für die Neumarktsperrung votiert hätte. Der SPD-Politiker wiederholte seine Überzeugung, dass das Investment in das Einkaufscenter für eine Aufwertung der gesamten innenstadt sorgen werde.

Gegen die Stimmen des Antragstellers Michael Florysiak und der CDU-Fraktion wurde der Antrag für eine Bürgerbefragung abgelehnt.