# Reform der Schuldenbremse ermöglicht 50 Milliarden neue Schulden
Datum: 13.12.2024 08:58
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/reform-der-schuldenbremse-ermoeglicht-50-milliarden-neue-schulden-544699/

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Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre deutet darauf hin, dass Deutschland durch eine Reform der Schuldenbremse bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen könnte, ohne gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen. Dies widerspricht der Meinung mehrerer Ökonomen und Politiker, die bisher von einer Reform der Schuldenbremse abgesehen haben, weil sie die EU-Regeln als begrenzend erachten.

## Studie eröffnet neue Perspektiven

Die von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre erstellte Studie, über die das „Handelsblatt“ berichtet, hebt hervor, dass die EU-Fiskalregeln mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben bieten als die deutsche Schuldenbremse. Laut Studie erlauben die EU-Regeln Deutschland jährlich zusätzliche Verschuldungen von etwa 48 Milliarden Euro. „Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse“, so die Studie.

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise, sowie Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten bisher größere Reformen der Schuldenbremse abgelehnt. Sie argumentierten, dass die EU-Regeln den Verschuldungsspielraum Deutschlands begrenzten.

### Widerstand gegen aktuelle Einschätzungen

Die Studienautoren Nils Redeker und Lucas Guttenberg widersprechen dieser Sichtweise. In der Studie wird argumentiert, dass die EU-Fiskalregeln keine Hindernisse für eine Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung von Investitions- und Verteidigungsausgaben darstellen. Insbesondere wenn die Staatsverschuldung unter 60 Prozent fällt, bietet die EU laut den Autoren „alle Freiheiten“. Sie betonen: „Schon deshalb ist die Aussage, die EU-Regeln seien genauso restriktiv oder sogar restriktiver als die Schuldenbremse, schlicht falsch.“

### Wachstumsprobleme als Bedingung

Eine zentrale Bedingung für die Nutzung dieses Spielraums ist jedoch, dass Deutschland seine Wachstumsprobleme löst. Sollte dies nicht geschehen, könnten die EU-Regeln den Spielraum weiterhin einschränken. Daher empfehlen die Autoren eine Reform der Schuldenbremse in Kombination mit einem „ambitionierten Reform- und Investitionspaket“. Andernfalls, so mahnen sie, würden die EU-Regeln den Spielraum, den eine Reform schaffen könnte, absehbar beschränken. 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. Dezember 2024 08:58.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück