Deutschland & die Welt Rechnungshof: Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen regulieren

Rechnungshof: Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen regulieren

-


Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts

Bonn (dts) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen „an Leitplanken, was erlaubt ist und was nicht“, sagte Scheller dem „Spiegel“.

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Geld dürfen sie aber nur für ihre Parlamentsarbeit einsetzen, nicht für Parteizwecke. Wo genau unzulässige Parteiwerbung beginnt, sei aber ungeregelt, so Scheller. Der Rechnungshof-Chef fordert deshalb „handhabbare Ausführungsbestimmungen“ sowie die wirksame Ahndung von Verstößen.

Bislang gebe es bei den Fraktionsfinanzen „kein wirksames Kontroll- und Sanktionsregime“, kritisiert Scheller. Die Fraktionen müssten rechtswidrig verwendete Gelder weder zurückzahlen, noch würden sie sanktioniert. „Sie haben letztlich nichts zu befürchten.“ Angesichts der rasant zunehmenden Bedeutung sozialer Medien seien „klare und praxistaugliche Vorgaben und Grenzen“ im Wahljahr 2021 jedoch „dringend geboten“.


[the_ad_placement id="basic-banner-unten"]
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Tierrechtler zeigt Zoo Osnabrück nach Unfall im Löwengehege an

Frank Albrecht nutzt Unglücksfälle in Zoos und Tiergärten um öffentlichkeitswirksam gegen die Tierhaltung in Zoos vorzugehen. So zeigte er...

Gelingt dem VfL Osnabrück gegen Sandhausen ein Ende der Verlustserie?

Hier war Goethe nie. Dietmar Hopp, Mäzen der TSG Hoffenheim, war schon mal da. Er beabsichtigte den SV Sandhausen mit...

Städtetag fordert mehr Flexibilität bei Astrazeneca

Foto: Corona-Impfzentrum, über dts Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, das Impfen mit dem Impfstoff...

RKI meldet 4732 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 65,8

Foto: Mann mit Atemschutzmaske, über dts Berlin (dts) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 4.732 Corona-Neuinfektionen...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen