Der Bundesrechnungshof hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Angelegenheit der aktuellen Situation bei der Deutschen Bahn kritisiert. Wissing wird vorgeworfen, die Kontrolle über das Unternehmen vernachlässigt zu haben, was zu hohen Kosten für den Bund und schlechter Qualität für die Kunden führt.
Kritik an Wissings Führung der Deutschen Bahn
Laut einem Bericht der „Bild“ stellte der Bundesrechnungshof fest, dass Volker Wissing und sein Ministerium in Bezug auf die Deutsche Bahn die erforderliche Kontrolle nicht ausüben konnten. Trotz der „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“, die Wissing Mitte 2022 ins Leben rief, wurde der Einfluss auf das Unternehmen nicht gestärkt. „Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es ‚mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen'“, heißt es in dem 33-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofs.
Stillstand bei der Deutschen Bahn
Die Kritik richtet sich auch gegen Wissings Stillstand angesichts des Widerstands der Bahn gegen eine Umstrukturierung. Der Bundesrechnungshof bemängelt dies als „nicht akzeptabel“. Die Auswirkungen sind nach wie vor hohe Kosten für den Bundeshaushalt und eine enttäuschende Qualität für die Kunden.
Die Konsequenzen der fehlenden Kontrolle
Als Konsequenzen dieser mangelnden Kontrolle und Führung bezeichnet der Rechnungshof den Bund, die Steuerzahler und die Reisenden als die Verlierer. Sie müssen sich mit einem weiterhin „reformbedürftigen System Eisenbahn“ arrangieren, so der Bericht. Mit dieser Kritik fordert der Bundesrechnungshof einen stärkeren Einfluss der Bundesregierung auf das Unternehmen und eine verbesserte Führung durch das Verkehrsministerium.
