Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an Israel-Gegnern innerhalb seiner eigenen Partei geäußert. Anlass sind innerparteiliche Auseinandersetzungen um einen Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) auf dem jüngsten Parteitag der Linken in Chemnitz, der auch beim Zentralrat der Juden auf Kritik stieß.
Ramelow gegen Nähe zu Hamas und Huthi-Rebellen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich klar gegen Parteimitglieder ausgesprochen, die keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen wahren. „Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Bodo Ramelow der „Welt“. „Das sei mit ihm nicht zu machen“, betonte er weiter.
Hintergrund dieser Aussagen ist ein Beschluss des zurückliegenden Linke-Parteitags in Chemnitz, welcher die Antisemitismus-Definition der IHRA ablehnt. Dieser Beschluss hatte zuvor zu Kritik des Zentralrats der Juden geführt.
Deutliche Worte zur Antisemitismus-Debatte
Bodo Ramelow berichtete im Gespräch mit der „Welt“ von einem „Shitstorm“, den er als Reaktion auf seine Kritik an dem Chemnitzer Parteitagsbeschluss erlebt habe. Mit scharfen Worten wandte er sich gegen bestimmte Strömungen innerhalb der Partei: „Für die Wassermelonen-Fraktion gilt: Wer nur über die Zerstörung Israels reden will, der soll mit mir nicht über Antisemitismus reden. Der soll mit mir nicht über Auschwitz oder Buchenwald reden. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun“, sagte Bodo Ramelow.
Der 7. Oktober 2023 sei laut Bodo Ramelow der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust gewesen. Wer das ignoriere, könne für ihn kein politischer Partner sein. Er betonte jedoch: „Gleichzeitig ist meine Kritik an der militärischen Eskalation in Gaza genauso scharf wie am Siedlungsbau. Die Zweistaatlichkeit darf nicht infrage gestellt werden.“
Entfremdung und Zustimmung zu neuem Kurs
Zuletzt äußerte Bodo Ramelow laut „Welt“ ein Gefühl der Entfremdung von seiner Partei. Dennoch unterstütze er den neuen Kurs der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wieder verstärkt klassische linke Konzepte in den Vordergrund zu rücken. „Es geht um Klassenkampf der Vermögenden und derer, die völlig aus dem Blick sind. Und das teile ich“, so Bodo Ramelow.
Er kritisierte, dass steigende Mietpreise zu lange ignoriert worden seien und nun zu einem „Sprengsatz für unsere Gesellschaft“ geworden seien. Zugleich machte er deutlich: „Wenn ich aber den ganzen Tag nur `Alerta` und `Klassenkampf` rufen würde, wäre mir das zu wenig, das brauche ich nicht. Aber wenn wir über den Mietendeckel reden, bin ich dabei.“
Die Linksfraktion hatte zu ihrem Einstand im Bundestag „Alerta, alerta, antifascista“ gerufen, zudem beschloss die Partei in Chemnitz, sich als „organisierende Klassenpartei“ zu verstehen.
