Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert Kritik an den eigenen Parteireihen im Umgang mit Antisemitismus und distanziert sich klar von der Verherrlichung von Hamas und Hisbollah. In Folge eines parteiinternen Konflikts um dieses Thema sind mehrere Politiker aus der Linken ausgetreten, was Ramelow bedauert.
Ramelow distanziert sich von Hamas und Hisbollah
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert den Austritt mehrerer Politiker aus seiner Partei nach einem Konflikt um den Umgang mit Antisemitismus. Er äußert sich klar gegen die Verherrlichung von Hamas und Hisbollah innerhalb seiner Partei. „Wer die Hamas und die Hisbollah als Freiheitskämpfer deklarieren will und sich `solidarisch` auf die Seite dieser Organisationen stellt, der hat die Programmatik unserer Partei nicht verstanden“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Die Notwendigkeit eines breiteren Blickwinkels
Ramelow betont die Notwendigkeit, beide Seiten des Konfliktes zu betrachten. „Wir brauchen ein klares Verständnis von Freiheit. Dabei kann man zur Unfreiheit der Hamas und der Hisbollah ebenso wenig schweigen wie zu der Tatsache, dass Gaza auch eine Grenze zu Ägypten hat“, fügt er hinzu. Dabei verweist er auch auf „die alltäglichen Raketen auf Israel und den Massenmord vom 7.Oktober 2023“.
Kritik an israelischen Politikern
Der Ministerpräsident übt jedoch auch Kritik an israelischen Politikern. So bemängelt er, dass Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sowie vierzehn weitere Kabinettsmitglieder an einer Konferenz teilnahmen, die sich um ethnische Säuberungen und die jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens drehte. Er unterstreicht die Wichtigkeit, auch das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu berücksichtigen und warnt vor einer Verengung der Sichtweise. Dazu würden vor allem die jetzt ausgetretenen Berliner Genossen fehlen, betont Ramelow.
