Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert eine Aufstockung der Mittel für Jobcenter um mindestens eine Milliarde Euro, um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. Er kritisiert eine geplante Kürzung der Mittel für die Jobcenter im kommenden Jahr und betont die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch zusätzliche Aufgaben und eine unausgewogene Beteiligung an den Steuereinnahmen.
Mehr Geld für die Jobcenter gefordert
Achim Brötel, der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, macht sich für eine höhere finanzielle Ausstattung der Jobcenter stark. Er fordert „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte. Ohne diese Mittel werde die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weitgehend scheitern, so Brötel weiter.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hätten die Anforderungen an die Jobcenter deutlich erhöht. Trotzdem plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Mittel für die Jobcenter im kommenden Haushaltsjahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. Diese Situation kritisiert der CDU-Politiker vehement: „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“
Kommunale Haushalte im freien Fall
Für Brötel sind die Haushalte der Landkreise bundesweit in einer kritischen Lage: „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Als Beispiel nennt er das Bundesteilhabegesetz, das einen „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung darstellt. Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.
Forderung nach höherer Beteiligung an Steuereinnahmen
Abschließend fordert Brötel eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, hebt er hervor. Aktuell werden die Kommunen jährlich mit 8,2 Milliarden Euro an der Umsatzsteuer beteiligt. Brötel fordert einen deutlich größeren Anteil: „Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“
