Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, spricht sich für eine Abkehr von der dualen Staatsbürgerschaft aus und verknüpft dies mit antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Er fordert, dass klare und langfristige Integrationsmaßstäbe Voraussetzung für die Einbürgerung sein sollten.
Sagers Stellungnahme zu doppelter Staatsbürgerschaft
Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, hat sich im Zuge einer geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für strengere Einbürgerungsbedingungen ausgesprochen. „Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Hierbei betont er auch eine Verbindung zwischen der Dualstaatsbürgerschaft und jüngsten antisemitischen Vorfällen in Deutschland.
Kritik an geplanten Reformen
Sager sieht die geplanten kürzeren Wartezeiten für die Einbürgerung sowie die Mehrstaatigkeit für Zugewanderte kritisch. „Wie derzeit üblich sollte der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit Voraussetzung einer Einbürgerung bleiben“, argumentierte er, da damit ein Bekenntnis zu Deutschland verbunden sei. Eine Wahrnehmung demokratischer Rechte in zwei Staaten fördere seiner Meinung nach die Integration nicht.
Forderungen für Einbürgerungsvoraussetzungen
Für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit fordert Sager „klare, gehaltvolle und langfristig wirkende Maßstäbe“. „Die betreffende Person muss sich bereits erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert haben und die Gewähr dafür bieten, die Einbürgerungsvoraussetzungen dauerhaft zu erfüllen“, sagte er. Er sieht die Einbürgerung als „Ausweis eines erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozesses“ an. Hierfür seien eine „ausreichend lange Aufenthaltsdauer“ und ein „unzweifelhaftes Bekenntnis“ zu Deutschland und seinen Werten nötig. „Derartiges ist sicher nicht der Fall, wenn die Frage judenfeindlicher Ansichten im Raum steht“, betonte Sager abschließend.
