Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. Er verweist auf eine starke Belastung der Bundesbereitschaftspolizei und auf deutlich steigende Überstunden. Zudem kommen nach seinen Angaben andere Aufgaben der Bundespolizei oftmals zu kurz.
Belastung der Bundesbereitschaftspolizei
„Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze“, sagte Grötsch dem „Spiegel“. Dem „Spiegel“ sagte er weiter: „Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben.“ Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder Fortbildungen.
Verschärfte Kontrollen und sinkende Asylzahlen
Vor einem Jahr hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach Amtsantritt im Mai die Kontrollen nochmals verschärft und angewiesen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Inzwischen ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland auf den niedrigsten Monatswert seit Februar 2021 zurückgegangen.
Bewertung der aktuellen Lage
Nach Ansicht des Polizeibeauftragten Grötsch rechtfertigen die Zahlen flächendeckende Grenzkontrollen in der jetzigen Form nicht mehr. „Ich sehe eine andere Lage als vor einem Jahr“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizist. Die Bundespolizei müsse nun schnellstmöglich die Frage beantworten, „wie Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben und trotzdem wirksam sind“. Einzelne Grenzabschnitte könnten etwa auch aus der Luft überwacht werden, so Grötsch.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
