In einer umfassenden Aktion ist die Polizei am Mittwoch in sechs deutschen Bundesländern gegen Mitglieder der eritreischen Opposition vorgegangen. Insgesamt wurden 19 Objekte durchsucht, um Verdachtsmomente zu untermauern, wie die Bundesanwaltschaft bestätigte. Im Fokus stehen 17 namentlich bekannte Beschuldigte, die verdächtigt werden, die inländische terroristische Vereinigung „Brigade N`Hamedu“ zu leiten oder zu unterstützen.
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Maßnahmen erstreckten sich über Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Zeitgleich fand eine weitere Durchsuchung in Dänemark statt. Laut den Ermittlungen sollen die Beschuldigten führende Rollen in der „Brigade N`Hamedu“ eingenommen haben, deren Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen. Diese Gruppierung ist auch international vernetzt und in Deutschland seit spätestens 2022 aktiv.
Gewalt als Mittel zum Zweck
Anhänger der „Brigade N`Hamedu“ werden beschuldigt, Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen zu planen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden. Einige Mitglieder betrachten Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Vertreter wie Polizeikräfte als legitimes Mittel. Der Verdacht besteht, dass die Gruppe Ausschreitungen bei den Eritrea-Festivals in Gießen im August 2022 und 2023 sowie bei einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart im September 2023 organisiert hat, bei denen zahlreiche Polizeibeamte teils schwer verletzt wurden.
Umfangreiche Ermittlungen
Über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien waren an den Einsätzen beteiligt. Ziel der Aktion war es, die Verdachtsmomente weiter zu objektivieren. Festnahmen erfolgten laut Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Ein in den Niederlanden und Deutschland aktiver Beschuldigter wurde kürzlich in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Teilnahme an Ausschreitungen verurteilt.
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