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„Politik wird nicht erklärt, sie entscheidet nur“ – Sigmar Gabriel zu Besuch in Osnabrück

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v.l. Manuel Gava, Frank Henning, Sigmar Gabriel / Foto: Obrock

Im Rahmen des Wahlkampfes lud der Oberbürgermeister-Kandidat, Frank Henning (SPD) den ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel ein, um über die niedersächsische Großstadt Osnabrück als attraktiven Wirtschaftsstandort zu diskutieren. Bundestagskandidat Manuel Gava (SPD) war ebenfalls an dem Gespräch beteiligt.

Am heutigen Montag, 30. August, besuchte der ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel die Hasestadt, um mit OB-Kandidat Frank Henning und Bundestagskandidat Manuel Gava über die wirtschaftliche Lage in Osnabrück zu sprechen. Am Vormittag fand ein gemeinsames Frühstück statt, bei dem verschiedene, wirtschaftsstarke Unternehmen der Region anwesend waren. Gemeinsam wurde eine Perspektive entworfen, wie man die Industrie in Osnabrück für Unternehmen attraktiver gestalten kann. „Die Industrie- und Wirtschaftspolitik war während der Wahlkampfzeit nicht wirklich präsent, das möchte ich als Oberbügermeister-Kandidat ändern“, so Frank Henning.

Wirtschaft mit Klimaschutz vereinen

„Während des heutigen Frühstücks haben alle Betriebe unisono gesagt, dass sie zwar die Klimaziele unterstützen möchten, aber keiner in der Politik darüber nachdenkt, wie man dies wirtschaftlich erreichen kann“, erklärt Sigmar Gabriel. In Zukunft wird es für die Unternehmen eine große Herausforderung sein, sich an die neuen Rahmenbedingungen, die mit dem Klimaschutz einhergehen, anzupassen. „Früher war es einfacher, der technologische Wandel kam von selbst und die Betriebe konnten sich nach und nach daran gewöhnen. Das Thema Klimawandel wurde jedoch jahrzehntelang unterschätzt, weshalb der aktuelle Wandel politisch gewollt ist“, so Gabriel.

Europa hat als Klimaziel, bis zum Jahr 2030 55 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, Deutschland muss dafür bis zum gleichen Jahr 65 Prozent der gesamten Abgase reduzieren. „Wir haben es in 30 Jahren geschafft, seit 1990 um die 34 Prozent eingespart zu haben. Jetzt in neun Jahren das Doppelte zu erreichen stellt eine große Herausforderung für die Wirtschaft dar“, erklärt Gabriel. „Osnabrück ist eine starke Wirtschaftsregion, weshalb es jetzt besonders wichtig ist, darauf zu achten, die Wirtschaft und den Klimaschutz unter einen Hut zu bekommen“, betont Sigmar Gabriel.

Osnabrück lokal fördern

„Es gibt hier vor Ort eine Recyclingfirma, die aus Kunststoff Autoteile für den Automobilhersteller VW herstellen möchten. Wenn ich gewählt werde, möchte ich dieses Unternehmen wirtschaftlich unterstützen, indem ich Osnabrück als Wirtschaftsstandort fördere“, so Frank Henning. Um die Hasestadt wirtschaftlich attraktiver zu gestalten, müsse die Bürokratie und Verwaltung in Osnabrück deutlich vereinfacht werden, was Henning auch in seinem 100-Tage-Wahlprogramm anstrebt. „Die lokalen Unternehmen müssen die Problematik, Wirtschaft und Klimaschutz zu vereinen, öffentlich verhandeln, um die Politik darauf aufmerksam zu machen“, erläutert Sigmar Gabriel.

Die drei großen D´s

„Wir befinden uns zurzeit in einer Zeit des Wandels. Die Deutschen stehen vor einem Problem, das sich durch die drei großen D´s zusammenfassen lässt: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie“, sagt Gabriel. Bei diesen Themen habe die Kommunalpolitik keine Chance, der Bund müsse Rahmenbedingungen schaffen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, gleichzeitig aber auch die wirtschaftliche Attraktivität nicht zu verlieren. „Wir werden wieder lernen müssen, in Deutschland über Politik zu reden. Zurzeit wird Politik leider nicht mehr erklärt, sondern sie entscheidet nur. In einer solchen Zeit des Wandels ist das nicht ausreichend“, so Gabriel.

Anastasia Pukhovich
Anastasia Pukhovich ist seit dem Sommer 2021 im Team der HASEPOST und unterstützt uns als Praktikantin.

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