Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Krise nimmt an Fahrt auf. Politiker verschiedener Parteien in Deutschland fordern, die während der Pandemie getroffenen Entscheidungen und ihre Folgen gründlich und transparent zu analysieren, um Lehren für künftige Krisen zu ziehen. Doch die Meinungen darüber, wie eine solche Untersuchung durchgeführt werden sollte, gehen weit auseinander.
Aufarbeitung der Corona-Politik: Einigkeit und Unstimmigkeiten
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), erklärte gegenüber “T-Online”, dass es wichtig sei, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Sie betonte dabei, dass Entscheidungen in jener “extremen Ausnahmesituation” auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen wurden.
Unterstützung aus der Grünen Fraktion
Mehrere Grünen-Abgeordnete äußerten sich ebenfalls befürwortend zu einer gründlichen Analyse der Corona-Politik. Unter ihnen sind Helge Limburg und Paula Piechotta, die beide in Gesprächen mit der “Welt” die Notwendigkeit der Aufarbeitung betonten. Limburg bezeichnete die Pandemie-Entscheidungen und ihre Konsequenzen als “eine Wunde, die bleibt”. Piechotta hingegen sieht die Aufarbeitung aufgrund anstehender Herausforderungen als “überfällig” an. Weitere Stimmen für eine Aufarbeitung kamen von Corinna Rüffer, Manuela Rottmann, Dieter Janecek und Tabea Rößner.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, warnte jedoch gegenüber “T-Online” vor einem möglichen Missbrauch einer Enquete-Kommission für parteipolitische Profilierung.
Forderungen von FDP und Linken
Die FDP sprach sich für eine Enquete-Kommission aus, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel dem “Spiegel” erklärte. Dieser Wunsch geht auf ein Positionspapier von Wolfgang Kubicki und dem Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann zurück, das im Februar 2023 vorgestellt wurde.
Auch Gregor Gysi von der Linken befürwortete gegenüber “T-online” eine Enquete-Kommission, die klären soll, welche Maßnahmen richtig und notwendig waren und welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürften.
Unabhängige Untersuchung durch die WHO
Bereits im September 2020 hatte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ein “unabhängiges Gremium für Pandemievorbereitung und -reaktion” ins Leben gerufen, um die Reaktion auf die Corona-Pandemie sowie Präventionsmaßnahmen laufend und evidenzbasiert zu untersuchen. Das Gremium hat seitdem Vorschläge zur Verbesserung der Prävention und Reaktion auf Pandemien unterbreitet.
