Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken haben mehrere Politiker eine schnelle und vollständige Aufklärung gefordert. Vertreter von SPD und CDU betonen, solches Verhalten dürfe in der Truppe keinen Platz haben und müsse konsequent sanktioniert werden.
Forderung nach lückenloser Aufklärung
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich angesichts der Vorwürfe alarmiert. „Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Jeder Soldat müsse die Gewissheit haben, „dass sie in solchen Fällen nicht ungestraft bleiben und dieses Verhalten Konsequenzen hat“. Es sei „gut, dass die Bundeswehr bei Fehlverhalten Konsequenzen zieht“.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder sprach in der „Bild“ von „vollkommen inakzeptablen“ Zuständen. Die Vorwürfe gegen Teile des Fallschirmjägerregiments gehörten „lückenlos aufgeklärt – auch zum Schutz des Ansehens der Bundeswehr“ in Rheinland-Pfalz.
Kritik aus der Unionsfraktion
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Erndl bezeichnete die Vorgänge als Führungsaufgabe. „Der Skandal ist eine Aufgabe für alle Führungskräfte“, sagte er. Er brauche „aber auch die Aufmerksamkeit des Ministers“.
Auch familienpolitische Sprecherin Anne König (CDU) aus der Unionsfraktion verlangte ein konsequentes Vorgehen. „Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden“, sagte sie der „Bild“. Für andere Soldaten sei es unzumutbar, „mit solchen Übeltätern gemeinsam dienen“ zu müssen.
